• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 655/14 (Urteil)

  ...im Hinblick auf die Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. anders zu beurteilen sei, könne dahingestellt bleiben, weil diese Regelung vorliegend nicht entscheidend sei. Die Revision ließ das Ober...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2534/10 (Urteil)

  ...ie Richtlinienkonformität des "Policenmodells" nicht eindeutig war und ist, findet schließlich in dem gespaltenen Meinungsbild im Schrifttum seine Bestätigung (die Richtlinienkonformität bez...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 892/12, 2 BvR 893/12, 2 BvR 1969/12, 2 BvR 1990/12 (Urteil)

  ...ie wurden zugleich die Erste, Zweite und Dritte Lebensversicherungsrichtlinie einschließlich ihrer Änderungen aufgehoben. Die Lebensversicherungsrichtlinie wurde ihrerseits durch die Richtlinie 2009/1...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 52/14 (Urteil)

  ...ig herbeigeführt, im Übrigen sei ihre Eintrittspflicht nach Nr. 1.1 der in der Haftpflichtversicherung vereinbarten Besonderen Bedingungen (BBR) ausgeschlossen, weil das Schadensereignis bei einer Str...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 248/14 (Urteil)

  ...ich selbständig zu betrachten, wenn sie gleichzeitig vorgenommen worden sind oder sich wirtschaftlich ergänzen. Der Eintritt einer Gläubigerbenachteiligung ist deshalb isoliert mit Bezug auf die konkr...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 266/14 (Urteil)

  ...icherer seine Leistungspflicht verneint; inhaltlich beziehen sie sich auf die Interessenwahrnehmung sowie auf Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit. Die Überschrift von § 17 ARB nennt ausdrücklich die Prü...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2437/14 (Urteil)

  ...ift - wie hier § 242 BGB - dürfe somit die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen. Es obliege dem nationalen Gericht, im bei ih...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 16/13 (Urteil)

  ...iedrigeren - Wiederbeschaffungswert erstatte. Hier hätten die Versicherungsnehmer einen solchen allein versicherten Differenzschaden aber nicht erlitten, weil die Leasinggeberin sie nur in Höhe des Wi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 215/16 (Urteil)

  ...VVG a.F. sei nach seinem eindeutigen Wortlaut nicht anwendbar. Die Vorschrift setze die Richtlinie 87/344/EWG richtlinienkonform um. Mit dem Begriff "Streitfall" in Art. 6 der Richtlinie sei...

• Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 21/17 (Urteil)

  ...ie nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Die streitgegenständliche Rentenversicherung ist eine Lebensversicherung im Sinne der §§ 150 bis 171 VVG. In eine solche private...

• Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 4 U 58/14 (Urteil)

  ...isen dürfen, dass die Klägerin nicht das äußere Bild eines Pkw-Diebstahls bewiesen habe, weil sie nicht glaubwürdig sei (1). Eine Leistungsfreiheit der Beklagten gemäß § 28 Abs. 2 VVG ist nicht einget...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 353/16 (Urteil)

  ...ie Anwendung einer nationalen Vorschrift - wie hier des § 818 Abs. 3 BGB - die Wirksamkeit und die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen (Senatsur...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/11 (Urteil)

  ...iligungen, da sich eine Rendite in Höhe der Garantieverzinsung regelmäßig auch mit anderen Anlageformen erwirtschaften ließe, die keine derart langfristige Kapitalbindung mit sich bringen, wie sie Lei...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 705/11 (Urteil)

  ...ichtspunkte eine Rolle spielen. Eine möglicherweise vorliegende Gefahrgeneigtheit der Arbeit ist ebenso zu berücksichtigen wie die Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risiko...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 346/15 (Urteil)

  ...icherungsvertrages und bestimmt, dass im Falle einer Kündigung die Versicherung in eine prämienfreie Versicherung umgewandelt wird. § 169 Abs. 1 VVG (§ 176 Abs. 1 VVG a.F.) findet dann insoweit keine ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3280/14 (Urteil)

  ...§ 242 BGB) steht dies jedoch nicht entgegen, weil zum einen die Ausübung dieser Rechte in das nationale Zivilrecht eingebettet bleibt und weil zum anderen die nationalen Gerichte ein missbräuchliches ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 423/16 (Urteil)

  ...ilienprivileg dem Geschädigten die Dispositionsfreiheit darüber, ob er Ansprüche gegen Familienangehörige realisiere oder nicht. Im Innenausgleich zwischen den Schädigern gemäß § 426 BGB ergäben sich ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 200/15 (Urteil)

  ...icht im Widerspruch zu den Urteilen des III. Zivilsenats vom 7. November 1985 (III ZR 142/84, VersR 1986, 170) und vom 5. März 1981 (III ZR 115/80, ZIP 1981, 594). Zwar hat der III. Zivilsenat in sein...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 7/11 (Urteil)

  ...ilt. Soll ein Risiko im Wege der offenen Mitversicherung versichert werden, bietet ein Versicherungsunternehmen einem Mitbewerber eine Beteiligung an. Ist der andere Versicherer bereit, das Risiko mit...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 109/17 (Urteil)

  ...iger Leistungsbescheide Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 112 ff. SGB III iVm §§ 33, 44 SGB IX. Insgesamt wendete sie einen Betrag von 29.997,16 € auf. Hiervon verlangt sie mit ihrer Kl...