• AO 1977 § 101 Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen (Law)

  ...undig zu machen. (2) Die in Absatz 1 genannten Personen haben ferner das Recht, die Beeidigung ihrer Auskunft zu verweigern. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

• AO 1977 § 238 Höhe und Berechnung der Zinsen (Law)

  ...undet.

• AO 1977 § 279 Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids (Law)

  ...und binnen welcher Frist und bei welcher Behörde er einzulegen ist. Er soll ferner enthalten: 1. die Höhe der aufzuteilenden Steuer, ...

• AO 1977 § 345 Reisekosten und Aufwandsentschädigungen (Law)

  ...und Auslagen, die durch Aufwandsentschädigungen abgegolten werden, von dem Vollstreckungsschuldner nicht zu erstatten.

• AO 1977 § 363 Aussetzung und Ruhen des Verfahrens (Law)

  ...undesverfassungsgericht oder einem obersten Bundesgericht anhängig und wird der Einspruch hierauf gestützt, ruht das Einspruchsverfahren insoweit; dies gilt nicht, soweit nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. ...

• AO 1977 § 364a Erörterung des Sach- und Rechtsstands (Law)

  ...und Rechtsstand erörtern. Weitere Beteiligte können hierzu geladen werden, wenn die Finanzbehörde dies für sachdienlich hält. Die Finanzbehörde kann auch ohne Antrag eines Einspruchsführers diesen und...

• AO 1977 § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung (Law)

  ...und den Beteiligten schriftlich oder elektronisch zu erteilen.

• AO 1977 § 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Law)

  ...und dessen Durchführung oder für die Erlangung einer sonstigen zollrechtlichen Bestimmung von Waren, 3. für die Freizonen, den grenznahen Ra...

• AO 1977 § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Law)

  ...und des § 386 Abs. 2 selbständig durch, so nimmt sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen. (2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2...

• AO 1977 § 80 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...und 2 und § 23 Absatz 3 des Steuerberatungsgesetzes bezeichneten natürlichen Personen sowie natürliche Personen, die für eine Landwirtschaftliche Buchstelle tätig und nach § 44 des Steuerberatungsgese...

• AO 1977 § 93 Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen (Law)

  ...und Gewissen zu erteilen. Auskunftspflichtige, die nicht aus dem Gedächtnis Auskunft geben können, haben Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und andere Urkunden, die ihnen zur Verfügung stehen, e...

• AO 1977 § 112 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...und die sie selbst nicht ermitteln kann, 4. zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, di...

• AO 1977 § 126 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  ...und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung der Einspruchsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 110 Abs. 2 ...

• AO 1977 § 127 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Law)

  Die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die ört...

• AO 1977 § 140 Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen (Law)

  ...und Aufzeichnungen zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, hat die Verpflichtungen, die ihm nach den anderen Gesetzen obliegen, auch für die Besteuerung zu erfüllen.

• AO 1977 § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern (Law)

  ...und andere Lasten, Betriebsausgaben, Werbungskosten und andere Ausgaben sind steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, ...

• AO 1977 § 172 Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden (Law)

  ...undesverfassungsgericht oder vom Bundesfinanzhof entschiedene Rechtsfrage betreffen und denen nach dem Ausgang des Verfahrens vor diesen Gerichten nicht entsprochen werden kann, können durch Allgemein...

• AO 1977 § 202 Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts (Law)

  ...und rechtlicher Hinsicht sowie die Änderungen der Besteuerungsgrundlagen darzustellen. Führt die Außenprüfung zu keiner Änderung der Besteuerungsgrundlagen, so genügt es, wenn dies dem Steuerpflichtig...

• AO 1977 § 290 Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten (Law)

  ...und die sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind vom Vollziehungsbeamten mündlich zu erlassen und vollständig in die Niederschrift aufzunehmen; können sie mündlich nic...

• AO 1977 § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter (Law)

  (1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen. Er kann jedoch vorzugsweise Befriedigung aus ...