• BGB § 1947 Bedingung und Zeitbestimmung (Law)

  ...und die Ausschlagung können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen.

• BGB § 1619 Dienstleistungen in Haus und Geschäft (Law)

  ...und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltern in ihrem Hauswesen und Geschäft Dienste zu leisten. ...

• BGB § 158 Aufschiebende und auflösende Bedingung (Law)

  (1) Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritt der Bedingung ein. (2) Wird ein Rechts...

• BGB § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend (Law)

  ...und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Ste...

• BGB § 238 Hypotheken, Grund- und Rentenschulden (Law)

  ...undschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenforderungen, Gru...

• BGB § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse (Law)

  ...und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder 3. ähnliche geschäftliche Kontakte. ...

• BGB § 312f Abschriften und Bestätigungen (Law)

  ...und bereitgestellt werden (digitale Inhalte), ist auf der Abschrift oder in der Bestätigung des Vertrags nach den Absätzen 1 und 2 gegebenenfalls auch festzuhalten, dass der Verbraucher vor Ausführung...

• BGB § 1840 Bericht und Rechnungslegung (Law)

  ...und hat über die persönlichen Verhältnisse des Mündels dem Familiengericht mindestens einmal jährlich zu berichten. Der Bericht hat auch Angaben zu den persönlichen Kontakten des Vormunds zu dem Münde...

• BGB § 2180 Annahme und Ausschlagung (Law)

  ...und die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften des § 1950, des § 1952 Abs. 1, 3 und des § 1953 Abs. 1, 2 finden entsprechende Anwendung.

• BGB § 721 Gewinn- und Verlustverteilung (Law)

  ...und die Verteilung des Gewinns und Verlustes erst nach der Auflösung der Gesellschaft verlangen. (2) Ist die Gesellschaft von längerer Dauer, so hat der Rechnungsabschluss und die Gewinnvert...

• BGB § 811 Vorlegungsort, Gefahr und Kosten (Law)

  ...und vorliegt. (2) Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Besitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Teil die Kosten vorschießt...

• BGB § 1077 Kündigung und Zahlung (Law)

  ...und der Gläubiger können nur gemeinschaftlich kündigen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird.

• BGB § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung (Law)

  (1) Wer sich an einem Orte ständig niederlässt, begründet an diesem Ort seinen Wohnsitz. (2) Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. (3) Der Wohnsitz wird aufgeh...

• BGB § 26 Vorstand und Vertretung (Law)

  ...und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang der Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. (2) Besteht der Vo...

• BGB § 44 Zuständigkeit und Verfahren (Law)

  ...und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.

• BGB § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden (Law)

  ...und höhere Zinsen verlangen. (4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. (5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn d...

• BGB § 2099 Ersatzerbe und Anwachsung (Law)

  Das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrecht vor.

• BGB § 2102 Nacherbe und Ersatzerbe (Law)

  (1) Die Einsetzung als Nacherbe enthält im Zweifel auch die Einsetzung als Ersatzerbe. (2) Ist zweifelhaft, ob jemand als Ersatzerbe oder als Nacherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ersatzer...

• BGB § 807 Inhaberkarten und -marken (Law)

  Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht bezeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, dass er dem Inhaber zu einer Leistung...

• BGB § 1116 Brief- und Buchhypothek (Law)

  ...und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. (3) Die Ausschließung der Erteil...