• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 412/16 (Urteil)

  ...09 - 4 StR 102/09, NStZ-RR 2009, 320 und vom 17. März 2016 - 1 StR 628/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 19) hat. Sie sind angesichts der Speicherung in der Blockchain und der Kombination aus öffentlichen ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 91/14 (Urteil)

  ...undeskriminalamt, Bundeslagebericht 2013 - Cybercrime, S. 8). Weiter waren mittels eines Trojaners durchgeführte sog. Man-In-The-Middle/Man-In-The-Browser-Attacken erfolgreich (Bundeskriminalamt, Bund...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 223/17 (Urteil)

  ...undesgebiet ein und stellte unter einem Aliasnamen einen Asylantrag. Diesen lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Juli 2008 ab. Der Betroffene heiratete unter seinem richtigen Namen ei...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 62/17 (Urteil)

  ...09, 191 Rn. 7 = WRP 2009, 67 - Auswärtiger Rechtsanwalt VII, mwN). Das ist unter anderem regelmäßig dann der Fall, wenn es sich bei der fraglichen Partei - wie hier - um einen rechtsfähigen Verband zu...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 82/13 (Urteil)

  ...und Fortbildung ohne tragfähige Grundlage Ausgaben an verschiedene Einrichtungen und Personen geleistet habe (Klageantrag 1). Betroffen seien Zahlungen an die Anwaltvereine K.  , B.   und A.     für d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 151/17 (Urteil)

  ...und dem Krankenhaus geschlossenen Honorararztvertrag vom 25. August 2009 und einer entsprechenden Deckungsvereinbarung zwischen dem Krankenhaus und der Klägerin erstreckt sich die Haftpflichtversicher...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 63/17 (Urteil)

  ...und befindet sich seither auf Grund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 2016 (2 BGs 972/16) ununterbrochen in Untersuchungshaft. ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 74/15 (Urteil)

  ...unden mit einem Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag im März 2008 eröffnet und der weitere Verfahrensbeteiligte zum Treuhänder bestellt. Zur Tabelle angemeldet und festgestellt wurden drei Forder...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 10/18 (Urteil)

  ...und des damit verbundenen Eingriffs in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1 GG) wegen der Schwere der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 38/14 (Urteil)

  ...und An- und Abfahrt sowie Abwesenheitsgeld) um rund 50%. Aus der maßgeblichen ex-ante-Sicht habe die Klägerin auch nicht mit mehr als zwei Terminen in Hannover und entsprechend höheren Reisekosten rec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 21/12 (Urteil)

  ...und insoweit aufgehoben, als auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Frankfurt am Main vom 3. August 2011 abgeändert und...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 61/14 (Urteil)

  ...und der Stundung der Miete für die Monate Juli und August 2006 habe sich dem Beklagten aufdrängen müssen, dass die Krise nicht überwunden sei, zumal der Schuldnerin nach Gewährung des Darlehens durch ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 26/12 (Urteil)

  ...undsätze der Sekundärhaftung bei Architektenverträgen versagt ist (vgl. BGH, Urteile vom 28. Juli 2011 - VII ZR 4/10, BauR 2011, 1840 Rn. 10 = NZBau 2001, 691; vom 23. Juli 2009 - VII ZR 134/08, BauR ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 27/16 (Urteil)

  ...und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden "Gottesstaat" zu errichten und dazu die schiitisch dominierte Regierung im Irak und das Regime des syrischen Pr...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 54/17 (Urteil)

  ...und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft, zunächst auf Grund Haftbefehls der Ermittlungsrichterin des Amtsgerichts Nürnberg vom 9. Januar 2017 und sodann auf Grund Haftbefehls der...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 394/13 (Urteil)

  ...und 8. Dezember 2005 trat die Schuldnerin der O.   bank zur Sicherung aller bestehenden, künftigen und bedingten Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung sämtliche bestehenden und künftigen F...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 169/15 (Urteil)

  ...und vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen u...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 8/17 (Urteil)

  ...undstück, bewirkten starken Laubbefall und Vermoosung ihres Hauses und beeinträchtigten überdies die gärtnerische Nutzung des Grundstücks erheblich, verlangen die Kläger von dem Beklagten die Entfernu...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 3/16 (Urteil)

  ...und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Ermittlungsrichter) - 1 BGs 408/18 (Urteil)

  ...undestages in der 18. Wahlperiode aufgrund dessen Beschluss vom 16. Januar 2017 übermittelt bzw. zur Verfügung gestellt wurden, beim Bundesministerium des Inneren bzw. Bundeskanzleramt , abzustimmen u...