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SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)
...1) Wahlberechtigt ist, wer an dem in der Wahlausschreibung bestimmten Tag (Stichtag für das Wahlrecht) 1. bei dem Versicherungsträger zu eine...
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SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)
...1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten entsprechend. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund werden gemäß § 64 Absatz 4 gewählt.
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SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)
...1) Die gewählten Bewerber werden Mitglieder des Selbstverwaltungsorgans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet. Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monate...
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SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)
...125 Absatz 1 des Siebten Buches die Genehmigung des Bundesversicherungsamtes erforderlich, die im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium der Finanzen ...
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SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)
...1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur 1. stunden, w...
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SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)
(1) Die Versicherungsträger haben Übersichten über ihre Geschäfts- und Rechnungsergebnisse sowie sonstiges statistisches Material aus ihrem Geschäftsbereich zu erstellen und dem Bundesministerium für ...
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SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)
...1) Die Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleiste...
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SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)
Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich ...
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SGB 4 § 82 Rücklage (Law)
Die Versicherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und ...
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SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)
...1) Die Meldung des elektronischen Lohnnachweises enthält insbesondere folgende Angaben: 1. die Mitgliedsnummer des Unternehmers; ...
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SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)
...1a Satz 1 des Zehnten Buches oder nach § 219 des Fünften Buches übertragen. (2) Die Sozialversicherungsträger sind jeweils für die Erarbeitung und die inhaltlich richtige Darstellung der von...
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SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)
...1 bis 3 und zu den Ausnahmeregelungen regeln die in Absatz 1 Satz 6 genannten Sozialversicherungsträger in Gemeinsamen Grundsätzen; Absatz 1 Satz 7 gilt entsprechend. Private Krankenversicherungsunter...
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SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)
...1. Unterlagen, deren Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, 2. Unterlagen, die nach Maßgabe des § 110a Absatz ...
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SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)
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SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)
...1. der Aufbau des Wertguthabens auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung erfolgt, 2. diese Vereinbarung nic...
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SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)
(1) Wertguthaben sind als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt...
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SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)
...1) Bei Beendigung der Beschäftigung kann der Beschäftigte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber verlangen, dass das Wertguthaben nach § 7b 1. ...
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SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)
...1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfü...
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SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)
...1. die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgaben des Versicherungsträgers decken und 2. sicherste...
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SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)
...1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht befreit sind und Pflichtbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung entrichten, sind bei der Ermittlung des Nettoentgelt...