• ProdSG 2011 § 26 Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...1 je Land von einem Richtwert von 0,5 Stichproben pro 1 000 Einwohner und Jahr aus; dies gilt nicht für Produkte, bei denen nach § 1 Absatz 4 die Vorschriften dieses Gesetzes ergänzend zur Anwendung k...

• ProdSG 2011 § 31 Veröffentlichung von Informationen (Law)

  (1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin macht Anordnungen nach § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6, 7, 8 und 9 und Absatz 4, die unanfechtbar geworden sind oder deren sofortiger Vollzug a...

• ProdSG 2011 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...1.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, anerkannten europäischen Normungsgremien auf der Grundlage eines Ersuchens der Eur...

• ProdSG 2011 § 14 Konformitätsvermutung (Law)

  (1) Weist eine Konformitätsbewertungsstelle durch eine Akkreditierung nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen dieser Normen erfüllt, deren Fundstellen im A...

• ProdSG 2011 § 22 Pflichten des Herstellers und des Einführers (Law)

  ...1 Absatz 2 ausgestellt wurde und solange die Anforderungen nach § 21 Absatz 1 erfüllt sind. Er darf das GS-Zeichen nicht verwenden oder mit ihm werben, wenn ihm eine Bescheinigung nach § 21 Absatz 2 n...

• ProdSG 2011 § 23 GS-Stellen (Law)

  ...13 und 18 erfüllen. § 14 Absatz 1 und § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 gelten entsprechend. (3) Die Befugnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Sie kann befri...

• ProdSG 2011 § 33 Ausschuss für Produktsicherheit (Law)

  ...1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bezeichneten Spezifikationen zu ermitteln und 4. Empfehlungen hinsichtlich der Eignung eines Produkts für die Zue...

• ProdSG 2011 § 36 Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle (Law)

  ...13 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.

• ProdSG 2011 § 39 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...11 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2, § 26 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 3 oder § 37 Absatz 7 Satz 2 zuwiderhandelt oder b) ...

• ProdSG 2011 § 40 Strafvorschriften (Law)

  ...1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 8 Buchstabe b, Nummer 9, 16 Buchstabe a oder Nummer 17 Buchstabe a bezeichnete vorsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung L...

• ProdSG 2011 § 4 Harmonisierte Normen (Law)

  ...1) Bei der Beurteilung, ob ein Produkt den Anforderungen nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 entspricht, können harmonisierte Normen zugrunde gelegt werden. (2) Bei einem Produkt, das harmonisie...

• ProdSG 2011 § 8 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...1 erlassen hat, werden die Landesregierungen ermächtigt, eine solche Rechtsverordnung zu erlassen. (3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 können in dringenden Fällen, insbesonder...

• ProdSG 2011 § 16 Verpflichtungen der notifizierten Stelle (Law)

  ...1) Die notifizierte Stelle führt die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit ...

• ProdSG 2011 § 21 Pflichten der GS-Stelle (Law)

  ...1) Die GS-Stelle darf das GS-Zeichen nur zuerkennen, wenn 1. das geprüfte Baumuster den Anforderungen nach § 3 entspricht und, wenn es sich u...

• ProdSG 2011 § 25 Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden (Law)

  (1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen: ...

• ProdSG 2011 § 27 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen (Law)

  (1) Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde sind gegen den jeweils betroffenen Wirtschaftsakteur oder Aussteller gerichtet. Maßnahmen gegen jede andere Person sind nur zulässig, solange ein gegenwä...

• ProdSG 2011 § 34 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...1a Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor. In die Ausschüsse sind neben Vertretern der beteiligten Bundesbehörden und oberster Landesbehörden, der Wissenschaft und der zugelassenen Überwachu...

• ProdSG 2011 § 37 Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung (Law)

  ...1) Die Prüfungen der überwachungsbedürftigen Anlagen werden, soweit in den nach § 34 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnungen nichts anderes bestimmt ist, von zugelassenen Überwachungsstellen vorgenomme...

• ProdSG 2011 § 3 Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (Law)

  ...1) Soweit ein Produkt einer oder mehreren Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 1 unterliegt, darf es nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es 1. ...

• ProdSG 2011 § 32 Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Law)

  (1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ermittelt und bewertet im Rahmen ihres allgemeinen Forschungsauftrags präventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die mit der V...