SGB 4 § 49 Stimmenzahl (Law)

...cht eines Wahlberechtigten, der zur Gruppe der Arbeitgeber gehört, bemisst sich nach der Zahl der am Stichtag für das Wahlrecht (§ 50 Absatz 1) bei ihm beschäftigten, beim Versicherungsträger versiche...

SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

...cht wahlberechtigt ist, wer am Stichtag für das Wahlrecht fällige Beiträge nicht bezahlt hat. (4) Anstelle eines nach den Absätzen 1 und 2 nicht wahlberechtigten Arbeitgebers kann sein geset...

SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

...chnet sein. (3) § 45 Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten entsprechend. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherun...

SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

...ch dem Wahltag zusammen. (2) Die Amtsdauer der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane beträgt sechs Jahre; sie endet jedoch unabhängig vom Zeitpunkt der Wahl mit dem Zusammentritt der in den...

SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...cherung Bund und Bahn ist für überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben im Teilhaushalt für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches die Genehmigung des Bundesversicherungsam...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...cherung kann einen Vergleich über rückständige Beitragsansprüche schließen, wenn dies wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Für die Träger der Rentenversicherung gilt Satz 3, soweit es sich nicht um Ansp...

SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

...ch eine Übersicht über die gesamten Geschäfts- und Rechnungsergebnisse des abgeschlossenen Geschäftsjahrs. (3a) Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversich...

SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

...1) Die Mittel des Versicherungsträgers sind so anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleiste...

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

...cherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einna...

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

...cherungsträger haben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabesc...

SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

...cherten, bezogen auf die anzuwendenden Gefahrtarifstellen. (2) Absatz 1 gilt für die Erstellung von Teillohnnachweisen nach § 99 Absatz 2 entsprechend....

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

...ch gestütztes Informationsportal errichtet; er kann diese Aufgabe an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen nach § 94 Absatz 1a Satz 1 des Zehnten Buches oder nach § 219 des...

SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)

...cht für Einzelfälle, in denen ein elektronisches Meldeverfahren nicht wirtschaftlich durchzuführen ist. Den Aufbau der Datensätze, notwendige Schlüsselzahlen und Angaben sowie die Ausnahmen nach Satz ...

SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)

...ch-rechtliche Verwaltungstätigkeit einer Behörde nicht mehr erforderlich sind, können nach den Absätzen 2 und 3 zurückgegeben oder vernichtet werden. Die Anbietungs- und Übergabepflichten nach den Vor...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

...chriftlichen Vereinbarung erfolgt, 2. diese Vereinbarung nicht das Ziel der flexiblen Gestaltung der werktäglichen oder wöchentlichen Arbeit...

SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)

...ch der Wertguthabenvereinbarung ausschließlich für Freistellungen nach § 7c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a in Anspruch genommen werden kann.

SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)

...ch vereinbarten Arbeitszeit nach § 7c Absatz 1 sowie auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses für die in § 7c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a genannten Zeiten in Anspruch nehmen. Der Antrag ist spätest...

SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

...1 sind mehrere geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer geringfügigen Beschäftigung nach Nummer 1 und nicht geringfü...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...ch vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgaben des Versicherungsträgers decken und 2. sicherstellen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen ode...