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ScheckG Art 19 (Law)
...letzte ein Blankoindossament ist. Ausgestrichene Indossamente gelten hierbei als nicht geschrieben. Folgt auf ein Blankoindossament ein weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller die...
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KStoffVerfMAusbV 2012 § 19 Teil 1 der Abschlussprüfung in der Fachrichtung Compound- und Masterbatchherstellung (Law)
...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für das erste bis dritte Ausbildu...
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FinAusglG 2005 § 19 Vollzug und Abrechnung der Ausgleichsjahre vor dem 1. Januar 2005 (Law)
...1. Januar 2005 liegenden Ausgleichsjahre findet das Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 977) in der am 31. Dezember des jeweiligen Ausgleichsja...
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WG Art 19 (Law)
...lle Rechte aus dem Wechsel geltend machen; ein von ihm ausgestelltes Indossament hat aber nur die Wirkung eines Vollmachtsindossaments. (2) Die Wechselverpflichteten können dem Inhaber keine...
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BauSparkG § 19 Überleitungsbestimmungen (Law)
...1 Nr. 6 Satz 1 Beteiligungen an einem Unternehmen über den dritten Teil des Nennbetrages aller Anteile dieses Unternehmens hinaus halten, wenn sie diese Beteiligungen vor dem 31. Mai 1990 zulässigerwe...
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AStG § 19 (weggefallen) (Law)
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ApoG § 19 (Law)
...lektronischer Datenübertragung oder maschinell lesbar auf Datenträgern vollständige Angaben zur Anzahl der im jeweiligen Quartal von den einzelnen Apotheken zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicher...
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BEG § 19 (Law)
...1. April 1957 bis 31. Mai 1960 vom 1. Juni 1960 bis 31. Dezember 1960 vom 1. Januar 1961 bis 30. Juni 1962...
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BinSchPRG § 19 (Law)
...1) Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Bezeichnung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse geschlo...
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BienSeuchV § 19 (Law)
...liedstaat oder die Einfuhr aus einem Drittland und ist das Verbringen oder die Einfuhr innerhalb des letzten Jahres vor der Feststellung des Befalls mit dem Kleinen Beutenkäfer erfolgt, ordnet die zus...
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EVO § 19 Meinungsverschiedenheiten (Law)
...l entscheidet vorläufig auf Bahnhöfen der aufsichtführende Bedienstete, in den Zügen der Zugführer.
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BranntwMonG § 19 (Law)
...lverwaltung und den in § 17 genannten Beamten haben alle Bundes- und Landesbeamten, desgleichen die Gemeindebeamten, namentlich alle Polizeibeamten zum Schutz des Monopols mitzuwirken. Sie haben Zuwid...
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FinVermV § 19 Beschäftigte (Law)
...llen, dass auch seine Beschäftigten die Pflichten nach den §§ 11 bis 18 erfüllen. Führt ein Beschäftigter des Gewerbetreibenden die Beratung durch, so hat der Beschäftigte das Beratungsprotokoll nach ...
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FlUUG § 19 Sicherheitsempfehlungen (Law)
...lle oder Störungen aus gleichem oder ähnlichem Anlaß ohne weiteren Aufschub geboten ist. Sie ist an die Stellen zu richten, die die Sicherheitsempfehlung in geeignete Maßnahmen umsetzen können. ...
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HaldeRlAnO § 19 (Law)
...ließlich der gefährdeten Bereiche oberhalb und unterhalb von Böschungen durch spezielle Überwachungsmaßnahmen zu kontrollieren.
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GenRegV § 19 (weggefallen) (Law)
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HeimMindBauV § 19 Wohnplätze (Law)
...lt- und Warmwasseranschluß und Spülklosett verfügen. Bei Wohnplätzen für zwei Personen muß die Wohnfläche des Wohnschlafraumes oder getrennter Wohn- und Schlafräume mindestens 18 m 2 ...
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KSVG § 19 (Law)
...le gilt § 25 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
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KflDiAusbV § 19 Berichtsheft (Law)
...ldende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft re...
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LuftPersV § 19 Bewerbermeldung (Law)
...lle. Der Ausbildungsbetrieb teilt der zuständigen Stelle bis zum Zeitpunkt des ersten Alleinflugs mit, dass die Unterlagen nach § 16 Absatz 2 vorgelegt wurden. (2) Die Meldung nach Absatz 1 ...