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HGB § 51 (Law)
Der Prokurist hat in der Weise zu zeichnen, daß er der Firma seinen Namen mit einem die Prokura andeutenden Zusatze beifügt.
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IfSG § 51 Aufsicht (Law)
...13 Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.
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IntFamRVG § 51 (weggefallen) (Law)
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StVollzG § 51 Überbrückungsgeld (Law)
...1) Aus den in diesem Gesetz geregelten Bezügen und aus den Bezügen der Gefangenen, die in einem freien Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 39 Abs. 1) oder denen gestattet ist, sich selbst zu beschäftig...
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SchuldRAnpG § 51 Entgelt (Law)
...1) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung des für die Nutzung des Grundstücks ortsüblichen Entgelts verlangen. Im Zweifel sind vier vom Hundert des Verkehrswertes des unbebauten Grundst...
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WaStrG § 51 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)
...Tatzeiten und Tatorte sowie Merkmale von Tatwerkzeugen, 4. die Tatvorwürfe durch Angabe der gesetzlichen Vorschriften und die nähere Bezeich...
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WG Art 51 (Law)
Bei dem Rückgriff nach einer Teilannahme kann derjenige, der den nicht angenommenen Teil der Wechselsumme entrichtet, verlangen, daß dies auf dem Wechsel vermerkt und ihm darüber Quittung erteilt wird...
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Grundgesetz Artikel 51 (Law)
Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden. Jedes Land hat mindestens dre...
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AtStrlSVDBest § 51 Schlußbestimmung (Law)
...1. Februar 1985 in Kraft.
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DWG § 51 (weggefallen) (Law)
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FlurbG § 51 (Law)
(1) Ein vorübergehender Unterschied zwischen dem Wert der alten Grundstücke und dem Wert der Landabfindung sowie andere vorübergehende Nachteile einzelner Teilnehmer, die das Maß der den übrigen Teiln...
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SG § 51 Wiederverwendung (Law)
...1 stattzugeben, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. § 44 Abs. 4 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (5) In den Fällen der Absätze 1 und 4 endet der Ruhestand mit der erneute...
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SachenRBerG § 51 Eingangsphase (Law)
...1 Satz 2 genannte Zeitraum von jeweils drei auf vier Jahre. Der vom Nutzer zu zahlende Erbbauzins beträgt in diesem Falle mindestens 1. 104 D...
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SchiedsG § 51 (Law)
...1) Die Schiedsstelle erhebt 1. Schreibauslagen für die Aufnahme von Anträgen, für Mitteilungen an die Parteien sowie für Ausfertigungen und A...
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BAföG § 51 Zahlweise (Law)
...12 Absatz 1 und 2, § 13 Absatz 1 und 2 sowie nach den §§ 13a und 14b voraussichtlich zustehenden Bedarfs unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. (3) Monatliche Förderungsbeträge, di...
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AufenthV § 51 Widerspruchsgebühr (Law)
...1 oder 2), deren Tätigkeit nicht überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert wird 55 Euro, 11. die...
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BetrVG § 51 Geschäftsführung (Law)
...1) Für den Gesamtbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40 und 41 entsprechend. § 27 Abs....
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ESBO § 51 (Law)
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BZRG § 51 Verwertungsverbot (Law)
...Tat oder der Verurteilung entstandene Rechte Dritter, gesetzliche Rechtsfolgen der Tat oder der Verurteilung und Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die im Zusammenhang mit der Tat ...
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GBVfg § 51 (Law)
Die Vorschriften der §§ 47 bis 50 sind auf Grundschuld- und Rentenschuldbriefe entsprechend anzuwenden. In der Überschrift eines Rentenschuldbriefes ist der Betrag der einzelnen Jahresleistung, nicht ...