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StVollzG § 122 (Law)
(weggefallen)
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JGG (XXXX) §§ 122 bis 124 (weggefallen) (Law)
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BBauG § 122 Vollstreckbarer Titel (Law)
...1) Die Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vollstreckung von Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten findet statt 1. ...
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FamFG § 122 Örtliche Zuständigkeit (Law)
...16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, seinen Aufenthalt hat; 7. das Amtsgericht Schöneberg in Berlin. ...
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SachenRBerG § 122 Entsprechende Anwendung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (Law)
...1990 für ein entzogenes Nutzungsrecht nach § 287 Abs. 1 und § 291 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik ein Erbbaurecht oder ein anderes beschränktes dingliches Recht begründet, s...
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ZPO § 122 Wirkung der Prozesskostenhilfe (Law)
...1) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe bewirkt, dass 1. die Bundes- oder Landeskasse ...
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ArbGG § 122 (weggefallen) (Law)
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GBO § 122 (Law)
...120, 121) nicht stattgefunden hat, erst angelegt werden, nachdem in der Gemeinde, in deren Bezirk das Grundstück liegt, das Bevorstehen der Anlegung und der Name des als Eigentümer Einzutragenden öffe...
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GVG § 122 (Law)
...1) Die Senate der Oberlandesgerichte entscheiden, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle des Senats der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern ...
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GWB § 122 Eignung (Law)
...1) Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 ausgeschlossen worden sind. (2) Ein Untern...
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HGB § 122 (Law)
...1) Jeder Gesellschafter ist berechtigt, aus der Gesellschaftskasse Geld bis zum Betrage von vier vom Hundert seines für das letzte Geschäftsjahr festgestellten Kapitalanteils zu seinen Lasten zu erheb...
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PatG § 122 (Law)
...1, §§ 84, 110 bis 121 entsprechend.
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UrhG § 122 Staatenlose (Law)
...1) Staatenlose mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes genießen für ihre Werke den gleichen urheberrechtlichen Schutz wie deutsche Staatsangehörige. (2) Staatenlose oh...
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BImSchV 1 2010 § 22 Zulassung von Ausnahmen (Law)
...11, 19, 25 und 26 zulassen, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen und schädliche Umwelteinwir...
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BrennO 1998 § 122 (Law)
...13 Grad Plato 4,0 l A, - Bier mit mehr als 13 Grad Plato 5,0 l A, ...
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PatAnwO § 122 Verlesen von Protokollen (Law)
...121), so kann der Verlesung des Protokolls nicht widersprochen werden. Der Staatsanwalt oder der Patentanwalt kann jedoch der Verlesung widersprechen, wenn ein Antrag gemäß § 121 Satz 2 abgelehnt word...
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DiätV Anlage 22 (zu § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b) (Law)
...1211 ...
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MitbestGWO 1 2002 § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses (Law)
Der Betriebswahlvorstand macht das Abstimmungsergebnis für die Dauer von zwei Wochen in gleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben bekannt.
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AMG 1976 § 122 (Law)
Die Anzeigepflicht nach § 67 gilt nicht für Betriebe, Einrichtungen und für Personen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, die bereits bei Wirksamwerden des Beitritts eine Tätig...
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RVO (XXXX) §§ 122 und 123 (weggefallen) (Law)