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AO 1977 § 258 Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung (Law)
...kung unbillig ist, kann die Vollstreckungsbehörde sie einstweilen einstellen oder beschränken oder eine Vollstreckungsmaßnahme aufheben.
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...kungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.360 1.523 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...kungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 .................... 1.470 1.646 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...101,28 A 6 bis A 9 138,10 ...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)
...Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 107,68 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berück...
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BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 116,41 DM. In Tarifklasse II erhöht sich der Ortszuschlag der Stufe 3 für das erste zu berück...
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SGB 2 § 58 Einkommensbescheinigung (Law)
(1) Wer jemanden, der laufende Geldleistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, gegen Arbeitsentgelt beschäftigt, ist verpflichtet, diesem unverzüglich Art und Dauer dieser Erwerbstätigkeit...
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BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...kehr gebracht werden, wenn sein Gehalt an Schwefelverbindungen, berechnet als Schwefel, von 10,0 Gramm pro Kilogramm schweres Heizöl nicht überschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehal...
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SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
...kann, 3. Behörden.
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SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...kraft des Verwaltungsaktes § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes ...
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LuftVZO Muster 10 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)
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WG Art 10 (Law)
...kann die Nichteinhaltung dieser Vereinbarungen dem Inhaber nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm beim Erwerb eine grobe Fahrlässigkeit zu...
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Grundgesetz Artikel 10 (Law)
...kungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder ei...
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BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)
...kehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51605, Ausgabe September 2010, genügt. (2) Pflanzenölkraftstoff – alle Saaten – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftli...
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...Kraftstoffe in den Verkehr bringt, hat den nach § 13 Auszeichnungspflichtigen bei Anlieferung der Ware darüber zu unterrichten, dass die Kraftstoffe 1. ...
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FRG Anlage 10 (Law)
...klassen für weibliche Versicherte der Rentenversicherung der Angestellten Zeitraum Angestellte der Leistungsgruppe ...
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ScheckG Art 10 (Law)
...k Unterschriften von Personen, die eine Scheckverbindlichkeit nicht eingehen können, gefälschte Unterschriften, Unterschriften erdichteter Personen oder Unterschriften, die aus irgendeinem anderen Gru...
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BImSchV 10 2010 Eingangsformel (Law)
...kehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nach Anhörung der beteiligten Kreise auf Grund des § 38 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgeset...
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BImSchV 10 2010 § 1 Begriffsbestimmungen (Law)
...10 12 41, 2710 12 45, 2710 12 49, 2710 12 51 oder 2710 12 59 der Kombinierten Nomenklatur fällt und 2. zum Betrieb von Fahrzeugverbrennungsm...
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BImSchV 10 2010 § 16 Ausnahmen (Law)
...Kraftstoffe, die betriebsintern zu Forschungs- und Erprobungszwecken verwandt und nicht über öffentliche Tankstellen in den Verkehr gebracht werden und die keine schädlichen Umwelteinwirkungen erwarte...