• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...Kosten sind zu erstatten. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (3) Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftraggeber dem Beauftragten auf Verlangen einen ang...

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  (1) Soweit ein Erstattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehr...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrages des Leistungsberechtigten beim zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrages nach Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgab...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären. (2) Ist der Anspr...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...kt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übereinstimmung zu bringen. (5) Artikel 229 § 6 Abs. 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendu...

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden der Länder, d...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...kräfte oder Einrichtungen fehlen, die Amtshandlung nicht selbst vornehmen kann, 3. zur Durchführung ihrer Aufgaben auf die Kenntnis von Tats...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...kende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet is...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückg...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...k am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Dokument den Empf...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften ...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...kunden und Akten beiziehen, 4. den Augenschein einnehmen. Urkunden und Akten können auch in elektron...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...keiten verfügt, kann sie von Urkunden, die sie selbst ausgestellt hat, auf Verlangen ein elektronisches Dokument nach Absatz 4 Nummer 4 Buchstabe a oder eine elektronische Abschrift fertigen und begla...

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde. (2) Ein öffentli...

• SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...kt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre, 2. ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehler...

• SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

  ...Kenntnis erlangt hat, über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und die Identität der verantwortlichen Stelle zu unterrichten. Über Kategorien von Empfängern ist der Betroffen...

• SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

  ...Krankenkassen sind befugt, einem Arbeitgeber mitzuteilen, ob die Fortdauer einer Arbeitsunfähigkeit oder eine erneute Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers auf derselben Krankheit beruht; die Übermit...

• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  ...kt ist. (3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richter an.

• SGB 10 § 78a Technische und organisatorische Maßnahmen (Law)

  ...keinem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.

• SGB 10 § 79 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...keit des Abrufverfahrens kontrolliert werden kann. Hierzu haben sie schriftlich oder elektronisch festzulegen: 1. Anlass und Zweck des Abrufv...