GVG § 142 (Law)

...landesgerichten und den Landgerichten durch einen oder mehrere Staatsanwälte; 3. bei den Amtsgerichten durch einen oder mehr...

UrhG § 142 (weggefallen) (Law)

-

SGB 9 § 142 Anerkennungsverfahren (Law)

Werkstätten für behinderte Menschen, die eine Vergünstigung im Sinne dieses Kapitels in Anspruch nehmen wollen, bedürfen der Anerkennung. Die Entscheidung über die Anerkennung trifft auf Antrag die Bu...

TKG 2004 § 142 Gebühren und Auslagen (Law)

...lagen ist bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres nach Entstehung der Schuld zulässig (Festsetzungsverjährung). Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung geste...

AktG § 142 Bestellung der Sonderprüfer (Law)

...Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. (6) Die vom Gericht bestellten Sonderprüfer haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tä...

ZPO § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung (Law)

...lagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Gesc...

HGB (XXXX) §§ 141 und 142 (weggefallen) (Law)

BGB § 142 Wirkung der Anfechtung (Law)

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, ...

BranntwMonG § 142 Unregelmäßigkeiten während der Beförderung (Law)

...lamt die Möglichkeit, den Nachweis nach Satz 1 zu führen. (5) Wird in den Fällen der Absätze 3 und 4 vor Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Tag, an dem die Beförderung bego...

GWB § 142 Sonstige anwendbare Vorschriften (Law)

...100 Absatz 1 Nummer 2 ein Unternehmen nach § 123 ausschließen können, aber nicht ausschließen müssen, 3. § 132 Absatz 2 Satz 2 und 3 nicht a...

StBerG § 142 Außerkrafttreten des Verbots (Law)

...lautendes Urteil ergeht; 2. wenn die Eröffnung des Hauptverfahrens vor der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtig...

PatAnwO § 142 Mitteilung des Verbots (Law)

...laubigter Abschrift mitzuteilen. (2) Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot außer Kraft oder wird es aufgehoben oder abgeändert, so ist Absatz 1 entsprechend anzuwenden.

BImSchV 39 Anlage 10 (zu § 18) (Law)

...10, 1093) A. Ziele ...

AO 1977 § 142 Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte (Law)

Land- und Forstwirte, die nach § 141 Abs. 1 Nr. 1, 3 oder 5 zur Buchführung verpflichtet sind, haben neben den jährlichen Bestandsaufnahmen und den jährlichen Abschlüssen ein Anbauverzeichnis zu führe...

SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)

(1) Die Anwartschaftszeit hat erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Zeiten, die vor dem Tag liegen, an dem der Anspruch...

FamFG § 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags (Law)

(1) Im Fall der Scheidung ist über sämtliche im Verbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden. Dies gilt auch, soweit eine Versäumnisentscheidung zu treffen ist. ...

StromStV § 18 Begriffsbestimmungen zu § 10 des Gesetzes (Law)

(1) Als akkreditierte Konformitätsbewertungsstelle im Sinn des § 10 Absatz 7 Nummer 2 des Gesetzes gelten Stellen, die Konformitätsbewertungen einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierunge...

AMG 1976 § 142 Übergangsvorschriften aus Anlass des Gewebegesetzes (Law)

...lassung nach § 21 Abs. 1 beantragt hat, darf diese Gewebe oder Gewebezubereitungen weiter gewinnen, im Labor untersuchen, be- oder verarbeiten, konservieren, lagern oder in den Verkehr bringen, bis üb...

WDO 2002 § 142 Kostenfestsetzung (Law)

Die Höhe der Kosten, die nach der Kostenentscheidung zu erstatten sind, wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Truppendienstgerichts festgesetzt. Auf Erinnerung gegen die Festsetzung entschei...

SGB 6 § 142 Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung (Law)

...Land mehrere Regionalträger ihren Sitz, kann die Landesregierung zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder der Leistungsfähigkeit zwei oder mehrere Regionalträger durch Rechtsverordnung vereinigen....