ZPO § 160 Inhalt des Protokolls (Law)

...orgänge oder Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. Das Gericht kann von der Aufnahme absehen, wenn es auf die Feststellung des Vorgangs oder der Äußerung nicht ankommt. Dieser Beschluss ist ...

BRAO § 160 Mitteilung des Verbots (Law)

...o ist eine beglaubigte Abschrift unverzüglich der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer zu übersenden. (2) Tritt das Berufs- oder Vertretungsverbot außer Kraft oder wird es aufgehoben o...

FamFG § 160 Anhörung der Eltern (Law)

...onstigen Kindschaftssachen hat das Gericht die Eltern anzuhören. Dies gilt nicht für einen Elternteil, dem die elterliche Sorge nicht zusteht, sofern von der Anhörung eine Aufklärung nicht erwartet we...

StGB § 160 Verleitung zur Falschaussage (Law)

...oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monat...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 157 bis 160 (weggefallen) (Law)

AGB DDR (XXXX) §§ 160 bis 167 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern (Law)

...osten und andere Ausgaben sind steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger genau zu bene...

BewG § 160 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Law)

...orstwirtschaftlich genutzte Flächen, bei denen die Wirtschaftsgebäude oder die Betriebsmittel oder beide Arten von Wirtschaftsgütern nicht dem Eigentümer des Grund und Bodens gehören, sondern am Bewer...

SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)

...orden ist, weil die Unternehmer ihren Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind oder ihre Angaben in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren, ...

SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)

...os geworden, ohne an dem Arbeitskampf beteiligt gewesen zu sein, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Beendigung des Arbeitskampfes nur, wenn der Betrieb, in dem die oder der Arbeitslose ...

SGB 5 § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen (Law)

(1) Innungskrankenkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte miteinander vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. Für das Verfa...

VVG 2008 § 160 Auslegung der Bezugsberechtigung (Law)

...on einem Bezugsberechtigten nicht erworbene Anteil wächst den übrigen Bezugsberechtigten zu. (2) Soll die Leistung des Versicherers nach dem Tod des Versicherungsnehmers an dessen Erben erfo...

BBergG § 160 Enteignung alter Rechte und Verträge (Law)

...oder teilweise aufgehoben werden, soweit von dem Fortbestand dieser Rechte oder der Fortsetzung ihrer Nutzung oder von der Aufrechterhaltung oder der Durchführung der Verträge eine Beeinträchtigung de...

GewO § 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i (Law)

...ollen, müssen bis zum 21. März 2017 eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler nach § 34i Absatz 1 erworben haben und sich selbst sowie die nach § 34i Absatz 8 Nummer 2 einzutragenden Personen r...

SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)

...ordnung mit Zustimmung des Bundesrates 1. die Beitragssätze in der Rentenversicherung, 2. ...

UmwG 1995 § 160 Anmeldung und Eintragung (Law)

...on dem Einzelkaufmann und den Geschäftsführern oder den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats einer neuen Gesellschaft vorzunehmen. (2) Die Eintragung der Gesellschaft ist abzulehn...

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

...oxidemissionen von 1 700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter schwerem Heizöl bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumeneinheiten im trockenen Bezugszustand nicht überschritten we...

SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

...onen, 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, 3. ...

SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

...Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten § 78a Technische und organisat...

SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)

...orzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat. (2) Sow...