• SGB 10 § 85 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...s. 4 Satz 1 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Bundesdatenschutzgesetzes, diese jeweils auch in Verbindung mit § 4f Abs. 1 Satz 3 und 6 des Bundesdatenschutzgesetzes, eine...

• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  ...sätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bes...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...sführung des Auftrags Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. (4) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Ausführung des Auftrags jederzeit zu prüfen. ...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...Sozialleistungen für einen Auftraggeber, ist dieser zur Erstattung verpflichtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu...

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...stattungsanspruch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträg...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...s Kalendermonats nach Eingang des vollständigen, den gesamten Erstattungszeitraum umfassenden Erstattungsantrages beim zuständigen Erstattungsverpflichteten bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Z...

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...setzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistunge...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...s 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 198...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...sie der ersuchenden Behörde ihre Auffassung mit. Besteht diese auf der Amtshilfe, entscheidet über die Verpflichtung zur Amtshilfe die gemeinsame Aufsichtsbehörde oder, sofern eine solche nicht besteh...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...ss eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrag...

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht. (5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...s Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Doku...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...scheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. ...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...s Sachverhalts mitzuwirken, insbesondere eine Pflicht zum persönlichen Erscheinen oder zur Aussage, besteht nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. (3) Für Zeugen un...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...stände zu der Annahme berechtigen, dass der ursprüngliche Inhalt des Schriftstückes, dessen Abschrift beglaubigt werden soll, geändert worden ist, insbesondere wenn dieses Schriftstück Lücken, Durchst...

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...sakt richten würde. (2) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag über Sozialleistungen kann nur geschlossen werden, soweit die Erbringung der Leistungen im Ermessen des Leistungsträgers steht. ...

• SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...ssetzungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wär...

• SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

  ...s Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personen...

• SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

  ...ssicherungsgesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz und den Vorschriften, die auf das Beamtenversorgungsgesetz verweisen, dem Soldatenversorgungsgesetz, dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz ...

• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  ...Sozialdaten ist zulässig, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen eines Verbrechens oder wegen einer sonstigen Straftat von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. (2) Eine Ü...