• InsO § 186 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Law)

  ...tzung betreffenden Schriftsätze sind dem Gläubiger zuzustellen, dessen Forderung nachträglich bestritten werden soll. Das Bestreiten in diesen Schriftsätzen steht, wenn die Wiedereinsetzung erteilt wi...

• UmwG 1995 § 186 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...tragung sind die Vorschriften des Zweiten Abschnitts entsprechend anzuwenden. Dabei treten bei kleineren Vereinen an die Stelle der Anmeldung zur Eintragung in das Register der Antrag an die Aufsichts...

• ZPO § 186 Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung (Law)

  ...tionssystem, das im Gericht öffentlich zugänglich ist. Die Benachrichtigung kann zusätzlich in einem von dem Gericht für Bekanntmachungen bestimmten elektronischen Informations- und Kommunikationssyst...

• SGB 5 § 186 Beginn der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger (Law)

  ...tiger Praktikanten beginnt mit dem Tag der Aufnahme der berufspraktischen Tätigkeit. Die Mitgliedschaft von zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigten beginnt mit dem Tag des Eintritt...

• SGB 7 § 186 Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn (Law)

  ...tändige Dienststelle des Bundes. Die Aufwendungen für Versicherte der alliierten Streitkräfte erstatten diese nach dem NATO-Truppenstatut und den Zusatzabkommen jeweils für ihren Bereich. Im Übrigen w...

• StVollzG § 186 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke (Law)

  ...t und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke gilt § 476 der Strafprozessordnung entsprechend.

• BinSchUO2008Anh II Anlage T Zusätzliche Bestimmungen für Fahrzeuge, die mit Brennstoffen mit einem Flammpunkt von 55° C oder darunter betrieben werden (Law)

  ...tet sein und das Bruttoluftvolumen innerhalb des Maschinenraums muss mindestens 15 mal pro Stunde ausgetauscht werden. Wenn im Maschinenraum ein Gasaustritt festgestellt wird, muss der Luftaustausch a...

• BBauG § 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen (Law)

  ...trag des Mieters oder Pächters ein Miet- oder Pachtverhältnis über Wohn- oder Geschäftsraum im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet, im städtebaulichen Entwicklungsbereich oder im Hinblick auf Maßna...

• AO 1977 § 186 Beteiligte (Law)

  ...teuerberechtigten, denen ein Anteil an dem Steuermessbetrag zugeteilt worden ist oder die einen Anteil beanspruchen. Soweit die Festsetzung der Steuer dem Steuerberechtigten nicht obliegt, tritt an se...

• SGB 6 § 186 Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung (Law)

  ...tritt der Voraussetzungen für die Nachversicherung aufgrund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglied dieser Einrichtung werden. ...

• DiätV Anlage 12 (zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2 und 2.3) (Law)

  ...telle des Originaltextes: BGBl. I 2007, 3274 ) ...

• BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

  ...ten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung einzurichten und zu unterhalten sowie ...

• BImSchV 18 § 6 Zulassung von Ausnahmen (Law)

  ...tändige Behörde kann für internationale oder nationale Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung im öffentlichen Interesse Ausnahmen von den Bestimmungen des § 5 Abs. 5, einschließlich einer Ü...

• SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)

  ...tenen Möglichkeiten der aktiven Teilnahme in der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt und die Leistungsabsprache unterzeichnet werden. Soweit es auf Grund bestimmbarer Bedarfe erforderlich ist, ist ein F...

• BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

  ...t überschritten wird. Schweres Heizöl mit höheren Schwefelgehalten darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werd...

• Grundgesetz Artikel 12 (Law)

  ...tschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten A...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  ...türliche und juristische Personen, 2. Vereinigungen, soweit ihnen ein Recht zustehen kann, ...

• SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

  ...tatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel § 121 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel ...

• ScheckG Art 12 (Law)

  ...teller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

• WG Art 12 (Law)

  ...t muß unbedingt sein. Bedingungen, von denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt al...