• BVerfGG § 60 (Law)

  ...uf Entlassung aus dem Amt oder auf Anordnung der Versetzung in ein anderes Amt oder in den Ruhestand, so wird das Disziplinarverfahren eingestellt; im anderen Falle wird es fortgesetzt.

• BVG § 60 (Law)

  ...ufsschadensausgleich (§ 30 Abs. 3 oder 6) auf einer Änderung des Vergleichseinkommens im Sinne des § 30 Abs. 5 beruht. (4) Eine Minderung oder Entziehung der Leistungen tritt mit Ablauf des ...

• FGO § 60 (Law)

  (1) Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den ...

• BPersVG § 60 (Law)

  ...uf ihrer Amtszeit. Die regelmäßigen Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung finden alle zwei Jahre in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahre...

• BranntwMonG § 60 (Law)

  ...uftragten Beamten übernehmen den an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefernden Branntwein für deren Rechnung und nach deren Weisung. Die Bundesmonopolverwaltung stellt kosten...

• FlurbG § 60 (Law)

  ...uf die daran Beteiligten zu beschränken. Im übrigen sind die Vorschriften des § 59 anzuwenden. (2) Die nach Abschluß der Verhandlungen verbleibenden Widersprüche legt die Flurbereinigungsbeh...

• GBO § 60 (Law)

  ...uf eine abweichende Bestimmung des Eigentümers oder des Gläubigers ist die Vorschrift des § 29 Abs. 1 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

• GBVfg § 60 (Law)

  Die vorstehenden Vorschriften sind auf die nach § 8 der Grundbuchordnung anzulegenden Grundbuchblätter mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden: ...

• GVG § 60 (Law)

  Bei den Landgerichten werden Zivil- und Strafkammern gebildet.

• HGB § 60 (Law)

  ...ufgabe des Betriebs nicht ausdrücklich vereinbart.

• HwO § 60 (Law)

  Die Organe der Handwerksinnung sind 1. die Innungsversammlung, 2. ...

• BEG § 60 (Law)

  ...uf das leistende Land über. Ein Verzicht des Verfolgten auf den Rückerstattungsanspruch hat gegenüber dem leistenden Land keine Wirkung. Hat der Verfolgte im Wege der Rückerstattung Leistungen erhalte...

• AuslSchuldAbkAG § 60 (Law)

  Soweit nach den §§ 56 bis 58 eine Rechtsfolge davon abhängt, wann ein Recht erworben worden ist, gilt in den Fällen der Gesamtrechtsnachfolge der Rechtserwerb als in dem Zeitpunkt eingetreten, in dem ...

• LuftFzgG § 60 (Law)

  ...uf oder räumt er einem anderen Registerpfandrecht den Vorrang ein, so wird der Schuldner frei, soweit er ohne diese Verfügung nach § 59 aus dem Registerpfandrecht hätte Ersatz verlangen können. ...

• LuftVG § 60 (Law)

  ...uftfahrzeug führt, das nicht zum Luftverkehr zugelassen ist, oder als Halter einem Dritten das Führen eines solchen Luftfahrzeugs gestattet, 2. ...

• LwVfG § 60 (Law)

  ...10. 11. 12. § 32 Abs. 2, §§ 33 bis 50, 57 des Ersten Ausführungsgesetzes des Landes Württemberg-Hohenzollern zum Ko...

• PatG § 60 (Law)

  (weggefallen)

• ZÄPrO § 60 (Law)

  (1) Über die Zulassung der in § 9 Abs. 2, §§ 18, 19 Abs. 5, § 21 Abs. 4, § 22 Abs. 3, §§ 25, 26 Abs. 2 und 5, § 33 Abs. 1, § 34 Abs. 2, § 35 Abs. 2 und § 61 Abs. 3 und 5 vorgesehenen Ausnahmen entsche...

• SchRegDV § 60 (Law)

  ...uf Grund jener Vorschriften erlassene Rechtsverordnung durch Rechtsverordnung aufgehoben und die Führung des Registers in Papierform bestimmt werden.

• SchRegO § 60 (Law)

  (1) Das Registergericht hat über die Eintragung des Schiffs eine Urkunde auszustellen, in die der vollständige Inhalt der Eintragungen aufzunehmen ist. Die Urkunde führt bei Seeschiffen die Bezeichnun...