WiPrO (XXXX) §§ 10, 10a und 11 (weggefallen) (Law)

InsO § 169 Schutz des Gläubigers vor einer Verzögerung der Verwertung (Law)

Solange ein Gegenstand, zu dessen Verwertung der Insolvenzverwalter nach § 166 berechtigt ist, nicht verwertet wird, sind dem Gläubiger vom Berichtstermin an laufend die geschuldeten Zinsen aus der In...

StVollzG § 169 Kleidung, Wäsche und Bettzeug (Law)

Der Gefangene darf eigene Kleidung, Wäsche und eigenes Bettzeug benutzen, wenn Gründe der Sicherheit nicht entgegenstehen und der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf e...

BBauG § 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich (Law)

...Kaufpreise), 7. die §§ 154 bis 156, ohne § 154 Absatz 2a (Ausgleichsbetrag des Eigentümers; Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen; Üb...

SGB 6 § 169 Beitragstragung bei selbständig Tätigen (Law)

...kasse, 3. bei Hausgewerbetreibenden von den Versicherten und den Arbeitgebern je zur Hälfte, ...

VVG 2008 § 169 Rückkaufswert (Law)

...kaufswertes ist für eine prämienfreie Versicherung zu verwenden. Im Fall des Rücktrittes oder der Anfechtung ist der volle Rückkaufswert zu zahlen. (3) Der Rückkaufswert ist das nach anerkan...

UmwG 1995 § 169 Ausgliederungsbericht, Ausgliederungsbeschluß (Law)

Ein Ausgliederungsbericht ist für die Körperschaft oder den Zusammenschluß nicht erforderlich. Das Organisationsrecht der Körperschaft oder des Zusammenschlusses bestimmt, ob und unter welchen Vorauss...

BBergG § 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe (Law)

(1) Für Tätigkeiten und Einrichtungen im Sinne des § 2 und der §§ 126 bis 131 (Betriebe), die erst mit Inkrafttreten dieses Gesetzes der Bergaufsicht unterliegen, gilt folgendes: ...

BGB § 169 Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters (Law)

Soweit nach den §§ 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirkt sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vorna...

SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)

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BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)

...kautschuk in eine Testlösung Analysenmethode, die in den Anhängen I und II der Richtlinie 93/11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-n...

AO 1977 § 169 Festsetzungsfrist (Law)

...kannt gemacht oder veröffentlicht wird. (2) Die Festsetzungsfrist beträgt: 1. e...

StPO § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes (Law)

...kann Untersuchungshandlungen auch dann anordnen, wenn sie nicht im Bezirk dieses Gerichts vorzunehmen sind.

SGB 3 § 169 Anspruchsübergang (Law)

Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. § 165 Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. Die gegen die ...

ZPO § 169 Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung (Law)

...kann auch durch maschinelle Bearbeitung beglaubigt werden. Anstelle der handschriftlichen Unterzeichnung ist die Abschrift mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Dasselbe gilt, wenn eine Abschrift per Te...

FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)

...kannten flugmedizinischen Zentrums. Die Aufsichtsbehörde führt eine Liste über die anerkannten flugmedizinischen Untersuchungsstellen. Die Aufsichtsbehörde kann hinsichtlich Art und Um...

SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2064) 1. Embryo-Entnahmeeinheiten müssen in einem Laboratorium über Einrichtungen verfüge...

SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

...kannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten. (2) B...

BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

...11) in Verbrennungseinrichtungen eingesetzt werden darf und sichergestellt ist, dass die maximalen Schwefeldioxidemissionen von 1 700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter schwerem Heizöl bei e...

SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

...kann, 3. Behörden.