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AO 1977 § 350 Beschwer (Law)
Befugt, Einspruch einzulegen, ist nur, wer geltend macht, durch einen Verwaltungsakt oder dessen Unterlassung beschwert zu sein.
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SGB 3 § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger (Law)
...men, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (2) Die Träger der Sozialversicherung haben der Bundesagentur auf Verlangen bei ihnen vorhandene Geschäftsunterlagen und Stati...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...11 B 11 Nummer 8 Abs. 1 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...11 1.089 1.221 311 ...
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FamFG § 350 Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht (Law)
Hat ein nach § 344 Abs. 6 zuständiges Gericht die Verfügung von Todes wegen eröffnet, hat es diese und eine beglaubigte Abschrift der Eröffnungsniederschrift dem Nachlassgericht zu übersenden; eine be...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...mer 27 Abs. 1 Buchstabe d der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1 1.249 1.399 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...11 B 11 Nummer 8 Abs. 1 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III B (Anlage V des BBesG) (Law)
...11,66 621,72 720,61 Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Ortszuschlag für jedes w...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV B (Anlage V des BBesG) (Law)
...11 765,89 888,07 992,61 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)
...11 687,38 797,02 890,84 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage II E (Anlage IX des BBesG) (Law)
...merkungen Nummer 2 Abs. 2 175,00 Nummer 4 ...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV D (Anlage IX des BBesG) (Law)
...mer 4a 111,00 Nummer 5 ...
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SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)
...men, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwür...
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SGB 3 § 50 Anordnungsermächtigung (Law)
...men.
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ScheckG Art 11 (Law)
Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...
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SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)
...meinsame Verantwortung § 8a Gemeinsame Empfehlungen zur pflegerischen Versorgung ...
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WG Art 11 (Law)
...merk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er ...
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FRG Anlage 11 (Law)
...11.400 11.040 7.932 5.616 4.860 1963 12.00...
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Grundgesetz Artikel 11 (Law)
...meinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur...
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ASG § 11 Verpflichtungsbehörden (Law)
...meinden, in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg die von den Senaten bestimmten Stellen, sowie die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe Verpflichtungen bis zu einer Dauer von drei ...