• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/08 (Urteil)

  ...rforderlichen Besteuerungsgrundlagen enthalten. Anderes ergibt sich nicht daraus, dass der Prüfer die für W --den Erwerber des Mitunternehmeranteils der Klägerin-- erstellte Ergänzungsbilanz korrigier...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 93/17 B (Urteil)

  ...rung dieser Rechtsfragen aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer mu...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 61/11 (Urteil)

  ...r anderer der Gemeinschaft angehörender Personen zu berücksichtigen. Hierzu gehören zunächst der Partner, also nach der Begriffsbestimmung in § 7 Abs. 3 Ziffer 3 SGB II der nicht dauernd getrennt lebe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 18/10 R (Urteil)

  ...r Betreuerin der Klägerin unterschriebene Erklärung über Nebenkostenabrechnungen rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Für das Revisionsgericht bindend hat das LSG hierzu ausgeführt, dass die Klägerin k...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 5/16 R (Urteil)

  ...R 3-2600 § 56 Nr 12 S 57; BSG Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 5/10 R - SozR 4-2600 § 231 Nr 5 RdNr 37; zuletzt Urteil des 12. Senats vom 5.12.2017 - B 12 KR 11/15 R - Juris RdNr 24; aA LSG Nordrhein-We...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 64/16 (Urteil)

  ...r normalen Mehrwertsteuerregelung oder ggf. der vereinfachten Regelung nach Art. 24 der Richtlinie 77/388/EWG auf Schwierigkeiten stoßen würde, als Ausgleich für die Belastung durch die Mehrwertsteuer...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 33/11 R (Urteil)

  ...RVO mit der Begründung ab, nunmehr liege der Entwurf des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zur Neuordnung der Berufskrankheitenverordnung (BKV) vor. Danach solle künftig die chronisch obstr...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZB 23/09 (Urteil)

  ...Richter zu überprüfen. Die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle rief nach der Übergabe des Urteils bei den ehrenamtlichen Richtern an und erfuhr bei einem Anruf an der Arbeitsstelle der Richterin Dr, das...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 30/08 (Urteil)

  ...rt. 43 i.V.m. Art. 48 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 76/09 (Urteil)

  ...r der Arbeitsvertrag des Klägers mit der C-AG aufgelöst noch ein Arbeitsvertrag mit der CS-C geschlossen; der Kläger hat dem entsprechend weiterhin nur von der C-AG Bezüge erhalten. Zum anderen hat er...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 AL 2/14 R (Urteil)

  ...r Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt (BSG Urteil vom 3.6.2009 - B 12 AL 1/08 R - Juris RdNr 9; BSG SozR 4-4300 § 28a Nr 4 RdNr 12, Nr 5 RdNr 11, Nr 6 RdNr 11, Nr 7 RdNr 11), endet ein derart begr...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 589/11 (Urteil)

  ...ruar 2007 - 10 AZR 63/06 - Rn. 25, NZA-RR 2007, 300). Ein solches Ergebnis widerspräche dem Willen der Tarifvertragsparteien, durch Erhebung der Sozialkassenbeiträge die Finanzierung der tariflich fes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 55/08 (Urteil)

  ...r die Sozialversicherung der Landwirte vom 20. Dezember 1990. Richtig sei lediglich, dass er aufgrund eines Fehlers der KRUS bei dieser als Versicherter geführt werde, bis der Fehler entdeckt und das ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 476/11 (Urteil)

  ...rtragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders z...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/14 (Urteil)

  ...r Arbeitnehmer im Rahmen des Dienstverhältnisses für seinen Arbeitgeber erbringt, erbracht hat oder erbringen soll. Voraussetzung ist, dass sie sich für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für d...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 478/11 (Urteil)

  ...rtragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 153/13 (Urteil)

  ...r Versicherung und damit die Entstehung weiterer Prämien davon ab, dass der Vertrag nicht durch Kündigung beendet wird. Aus dieser Verlängerungsabrede folgt, dass der Prämienanspruch für den Versicher...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 54/13 (Urteil)

  ...r steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften hat u.a. wegen der Problematik der Verdoppelung der stillen Reserve...

• Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 22/18 B (Urteil)

  ...rt, Schwere und voraussichtliche Dauer der Erkrankung ergeben. Denn nur dann kann das Gericht die Frage der Verhandlungsfähigkeit selbst beurteilen. Gerade bei - wie hier - kurzfristig vor dem Termin ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 93/12 (Urteil)

  ...rde vereinbart, dass die Spiel- und Unterhaltungsautomaten während der gesamten Vertragsdauer durch die Firma C aufgestellt werden. In der Folgezeit, nach dem Vorbringen der Kläger in der Beschwerdebe...