• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/13 R (Urteil)

  ...ch dienender Herausgabeanspruch stellt, ebenso wie entsprechende Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche nach §§ 259 ff BGB, lediglich einen Hilfsanspruch für den zu sichernden Zahlungsanspruch dar (vgl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 14/15 R (Urteil)

  ...cht der GRV wesentlich Ungleiches ohne hinreichende sachliche Gründe gleichbehandelt. Denn das Beitragsrecht sieht für Versicherte ohne Kinder und für Versicherte mit Kindern keine unterschiedlichen R...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 27/12 R (Urteil)

  ...chtsstreit führt, trägt dieser selbst nicht vor und ist auch anderweitig nicht ersichtlich. Die Klägerin hat die Prozessstandschaft schließlich mit Schriftsatz vom 12.6.2008 auch noch rechtzeitig (vgl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 5/14 R (Urteil)

  ...chlags nach § 38a SGB XI blieb erfolglos (Bescheid vom 24.4.2013, Widerspruchsbescheid vom 16.9.2013). Das Zusammenleben innerhalb eines Familienverbundes verfolge nicht den Zweck der gemeinschaftlich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 11/12 R (Urteil)

  ...ckt. Dementsprechend geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse grundsätzlich nach dem Recht be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 7/10 R (Urteil)

  ...cklich ein Wahlrecht normiert (§ 2 Abs 8 Satz 5 BEEG), bei abhängig Beschäftigten hingegen nicht. Diese Entscheidung des Gesetzgebers sei entsprechend zu berücksichtigen. Verfassungsrechtliche Bedenke...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/10 R (Urteil)

  ...ch solche Zeiten erfasst. Eine Erweiterung des Gesetzesinhalts auf den Fall der Klägerin lässt sich auch nicht durch richterliche Rechtsfortbildung, insbesondere mittels eines Analogieschlusses erreic...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 12/10 R (Urteil)

  ...chkeiten der Eltern (Bestimmung des anspruchsberechtigten Elternteils) eingeschränkt (dazu Fuchsloch/Scheiwe, Leitfaden Elterngeld, RdNr 273 ff; Becker in Buchner/Becker, MuSchG - BEEG, 8. Aufl 2008, ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 21/09 R (Urteil)

  ...c) Unter Berücksichtigung der danach maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat der Beklagte die Höhe des Elterngeldes der Klägerin mit Bescheid vom 21.8.2007 rechtsfehlerfrei berech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 8/10 R (Urteil)

  ...c) Unter Berücksichtigung der danach maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat der Beklagte die Höhe des Elterngeldes der Klägerin mit Bescheid vom 22.5.2007 rechtsfehlerfrei berech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 2/11 R (Urteil)

  ...chsverbrauch bei gleichzeitig teilzeitbeschäftigten Elternteilen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der sachliche Grund hierfür ergebe sich aus der gesetzlichen Konzeption des Elterngeldes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 1/11 R (Urteil)

  ...chsverbrauch bei gleichzeitig teilzeitbeschäftigten Elternteilen sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der sachliche Grund hierfür ergebe sich aus der gesetzlichen Konzeption des Elterngeldes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 10/12 R (Urteil)

  ...chnung vermeiden und schließe Männer dabei nicht aus. Der Gesetzgeber stütze sich gerade nicht auf biologische Unterschiede und knüpfe die Rechtsfolge nicht unmittelbar an die schwangerschaftsbedingte...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/09 R (Urteil)

  ...cc) Unter Berücksichtigung der danach maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat der Beklagte die Höhe des Elterngeldes der Klägerin mit Bescheid vom 5.3.2007 rechtsfehlerfrei berech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)

  ...cc) Unter Berücksichtigung der danach maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten hat der Beklagte die Höhe des Elterngeldes der Klägerin mit Bescheid vom 14.7.2009 rechtsfehlerfrei berec...