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BinSchPRG § 114 (Law)
...aftet, Kenntnis erhalten hat, das Schiff zu einer neuen Reise aus, ohne daß dies zugleich im Interesse des Gläubigers geboten war, so wird er für die Forderung in Höhe desjenigen Betrags auch persönli...
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BNotO § 114 (Law)
...arkammer beigetreten sind. (5) Zugang zum Anwärterdienst im Sinne des § 7 hat auch, wer die Befähigung für die Laufbahn des Bezirksnotars besitzt. Die Landesjustizverwaltung kann davon abseh...
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InsO § 114 (weggefallen) (Law)
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PatG § 114 (Law)
...Amts wegen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu...
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ZVG § 114 (Law)
...an sind Ansprüche, soweit ihr Betrag oder ihr Höchstbetrag zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch ersichtlich war, nach dem Inhalt des Buches, im übrigen nur dann aufzune...
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AuslSchuldAbkAG § 114 (Law)
...Anwendung der §§ 69, 70 und 73 tritt an die Stelle des Landes Berlin der Bund.
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ALG § 114 Beitragshöhe (Law)
...ach Anlage 10 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch geteilt wird. Der Beitrag wird auf volle Euro aufgerundet. Er wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht...
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BHO § 114 Entlastung (Law)
...aßnahmen dem Bundestag und dem Bundesrat zu berichten hat. Soweit Maßnahmen nicht zu dem beabsichtigten Erfolg geführt haben, können Bundestag oder Bundesrat die Sachverhalte wieder aufgreifen. ...
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BranntwMonG § 114 Vollstreckung (Law)
...altung, die sich aus dem Verkauf von Branntwein oder sonst aus diesem Gesetz herleiten, werden wie Steuern vollstreckt. (2) Monopolrechtliche Anordnungen werden durch die Hauptzollämter voll...
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HwO § 114 (Law)
...aufgehoben)
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VwGO § 114 (Law)
...altungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzl...
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SGG § 114 (Law)
...ach § 22a Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, so kann das Gericht anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Antragsverfah...
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RVO (XXXX) §§ 110 bis 114 (weggefallen) (Law)
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AktG § 114 Verträge mit Aufsichtsratsmitgliedern (Law)
...Aufsichtsrats ab. (2) Gewährt die Gesellschaft auf Grund eines solchen Vertrags dem Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung, ohne daß der Aufsichtsrat dem Vertrag zugestimmt hat, so hat das Auf...
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AMG 1976 § 114 (Law)
...allen)
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BBauG § 114 Lauf der Verwendungsfrist (Law)
...ach § 113 Absatz 2 Nummer 3 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die Enteignungsbehörde kann diese Frist vor ihrem Ablauf auf Antrag verlängern...
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BrennO 1998 § 114 (Law)
...Aus der hiernach ermittelten Alkoholmenge wird entweder a) die Branntweinsteuer nach § 170a Abs. 1 im voraus bindend festgesetzt (Abfindung a...
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StVollzG § 114 Aussetzung der Maßnahme (Law)
...Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Das Gericht kann den Vollzug der angefochtenen Maßnahme aussetzen, wenn die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung e...
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BRAO § 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen (Law)
...als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden, 5. Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft. ...
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UrhG § 114 Originale von Werken (Law)
...angsvollstreckung in das Original eines Werkes der Baukunst, 3. zur Zwangsvollstreckung in das Original eines anderen Werkes...