• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 45/16 (Urteil)

  ...aht. Es hat angenommen, der Beklagte habe dadurch, dass er den Kläger mit Schreiben vom 19. April 2013 dazu aufgefordert habe, Verhandlungen über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln aufzunehm...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 69/16 (Urteil)

  ...ach Maßgabe des nach allgemeinen Regeln oder nach Art. 14 EuInsVO aF anwendbaren Rechts (MünchKomm-InsO/Thole, aaO Rn. 10). Nach dem im Streitfall anwendbaren deutschen Recht (Art. 4 Abs. 1 EuInsVO aF...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 590/16 (Urteil)

  ...andlung in der Tatsacheninstanz begehrt. Zwar ist der Antrag seinem Wortlaut nach auch auf die Feststellung gerichtet, dass der Aufhebungsvertrag vom 22. Juli 2013 nichtig ist. Es kann jedoch nicht an...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 355/10 (Urteil)

  ...alpolitischen, nicht eines anderen rechtmäßigen Ziels in Betracht (aA wohl ErfK/Schlachter 11. Aufl. § 3 AGG Rn. 9). Das Urteil betraf die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 der am 14. August 2009 außer Kraf...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/15 (Urteil)

  ...als vormaliger Mitunternehmer) hatte kein Verpächterwahlrecht. Zwar setzt das Verpächterwahlrecht nicht voraus, dass alle betrieblichen Wirtschaftsgüter verpachtet werden. Ausreichend, aber auch erfor...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 391/13 (Urteil)

  ...Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB neues Verjährungsrecht anwendbar, weil die streitgegenständlichen Ansprüche am 1. Januar 2002 bestanden, aber noch nicht verjährt waren (siehe auch Wenzel/Jahnke, aaO)...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 40/12 R (Urteil)

  ...at der Vertragsarzt nach § 106 Abs 5a Satz 3 SGB V nach Feststellung durch die Prüfgremien den sich daraus ergebenden Mehraufwand den Krankenkassen zu erstatten. Da nach Abzug der anerkannten Praxisbe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 24/15 (Urteil)

  ...ach eigenen Angaben Ende 2014 in das Bundesgebiet ein und beantragte im Januar 2015 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Ein Eurodac-Abgleich ergab, dass er zuvor bereits in Ungarn einen Asylantrag...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 553/10 (Urteil)

  ...alter gab der Beklagte zur Vervollständigung bzw. Überprüfung der Sozialdaten an sämtliche Arbeitnehmer Fragebögen aus. Erfragt wurden das Geburtsdatum, der Familienstand, die Anzahl der unterhaltspfl...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 251/11 (Urteil)

  ...Ausnahme des Monats Februar - die im Jahresdurchschnitt für die Arbeitnehmer günstigere Berechnungsweise, weil das Kalenderjahr mehr als 360 Tage hat (BAG 28. Februar 1975 - 5 AZR 213/74 - AP BGB § 62...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 3/17 (Urteil)

  ...am Alkohol konsumiert hatten. Das Landgericht hat weder den Anlass der Tat noch den Grad der Alkoholisierung des Angeklagten festzustellen vermocht. Es ist sachverständig beraten davon ausgegangen, da...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 35/16 (Urteil)

  ...Aussparungen sind in Figur 4 dargestellt. Aus dieser Darstellung ergibt sich, dass die Aussparungen so ausgebildet sind, dass sie die Achse (11) sowohl axial als auch radial in Position halten können:...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 58/16 (Urteil)

  ...a Abs. 5 GVG ist im Streitfall jedenfalls deshalb nicht anwendbar, weil sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht das Verfahren nach § 17a Abs. 2 und 3 GVG nicht eingehalten haben. ...