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Grundgesetz Artikel 20 (Law)
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gese...
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BAPostG § 20 Wirtschaftsplan (Law)
(1) Die Präsidentin oder der Präsident stellt für jedes Jahr einen Wirtschaftsplan auf, der 1. eine Vorschau-Gewinn- und Verlust...
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AltPflG § 20 (Law)
(1) Während der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. (2) Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis ...
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AuslSchuldAbkAG § 20 (Law)
...mens und seiner Anlagen geregelt ist.
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AFBG § 20 Mitteilungspflicht (Law)
...13 Absatz 1. Die zuständige Behörde unterrichtet in diesen Fällen die Kreditanstalt für Wiederaufbau über Änderungen des Bescheids, die zu einer Verringerung der Leistungen nach diesem Gesetz führen. ...
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EuRAG § 20 Prüfungsfächer (Law)
...men. (2) Prüfungsinhalte sind durch Rechtsverordnung näher zu bestimmende Bereiche des Pflichtfaches und der beiden Wahlfächer sowie das dazugehörige Verfahrensrecht einschließlich der Grund...
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BrucelloseV § 20 (Law)
(1) Die zuständige Behörde entzieht dem Halter eines Rinderbestandes die amtliche Anerkennung seines Bestandes als brucellosefrei, soweit 1. ...
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FStrG § 20 Straßenaufsicht (Law)
...men unter Setzung einer angemessenen Frist anordnen. Sie soll Maßnahmen, die mehrere Träger der Straßenbaulast durchzuführen haben, diesen rechtzeitig bekannt geben, damit sie möglichst zusammenhängen...
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FlRV § 20 (Law)
...mer 1 Buchstabe b eine Erklärung des Eigentümers; 3. zu Absatz 2 Nummer 2 eine schriftliche Erklärung des Antragstellers; ...
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GVG § 20 (Law)
...meinen Regeln des Völkerrechts, auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen oder sonstiger Rechtsvorschriften von ihr befreit sind.
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GvKostG § 20 (Law)
(weggefallen)
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KSpG § 20 Überwachungskonzept (Law)
...Mensch und Umwelt sowie den technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen. Eine Änderung des Überwachungskonzepts gegenüber der Fassung, die nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Voraussetzung für den Pla...
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JGG § 20 (Law)
(weggefallen)
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PatG § 20 (Law)
...13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird. (2) Über die Rechtzeitigkeit der Zahlung e...
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PfandBG § 20 Deckungswerte (Law)
...13 nach den nationalen Regelungen zugeordnet worden ist, die zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung „Internationale Konvergenz der Kapitalmessung und Eigenkapitalanforderungen“ des Baseler Ausschusses f...
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SGG § 20 (Law)
...me oder Ausübung des Amtes nicht beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes nicht benachteiligt werden. (2) Wer einen anderen in der Übernahme oder Ausübung seines Amtes als...
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SprAuG § 20 Errichtung (Law)
...Mehrheit der leitenden Angestellten des Unternehmens verlangt. Die §§ 2 bis 15 gelten entsprechend. (2) Bestehen in dem Unternehmen Sprecherausschüsse, hat auf Antrag der Mehrheit der leiten...
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SVG § 20 (Law)
...men zulassen, 2. eines unerlaubten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst unter Verlu...
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ZHG § 20 (Law)
...13 der Approbationsordnung für Zahnärzte vom 13. Januar 1977 (GBl. I Nr. 5 S. 34) in der Fassung der Anordnung Nr. 2 vom 24. August 1981 (GBl. I Nr. 29 S. 346) eingeschränkt worden ist. Die Berechtigu...
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ZVG § 20 (Law)
...me des Grundstücks. (2) Die Beschlagnahme umfaßt auch diejenigen Gegenstände, auf welche sich bei einem Grundstück die Hypothek erstreckt.