• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 46/16 (Urteil)

  ...rs nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/17 (Urteil)

  ...r und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute im Streitjahr (2014) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 18. Oktober 2012 erwarben die Kläger eine ver...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 19/09 R (Urteil)

  ...rfahrens vor dem Sozialgericht Aachen (SG) endete der arbeitsgerichtliche Rechtsstreit der Klägerin durch einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber zu einer Nachzahlung von Arbeitsentg...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 881/14 (Urteil)

  ...Richter sei verletzt. Die Mitwirkung des Richters am Arbeitsgericht als ständiger Vertreter des Direktors T in der erkennenden Kammer des Landesarbeitsgerichts führe zu deren ordnungswidriger Besetzun...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 175/16 (Urteil)

  ...ren Verschwörern zur Förderung der kriminellen Partnerschaft ausgeführt würden, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Sollte der Beschwerdeführer nach dem Recht der USA verurteilt werden, w...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 37/09 R (Urteil)

  ...rt worden. Dieser Verfahrensfehler sei im Widerspruchsverfahren nicht geheilt worden, denn der Kläger habe sich zu dem Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens nicht äußern können. Der Verfahrensmange...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/15 (Urteil)

  ...r Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift über dieses Wort hinaus entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der die zur Umschreibung der Steuerbefreiungen gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 dieser Ri...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 8/13 R (Urteil)

  ...rm von Naturalleistungen denkbar (zB bei Verschaffung einer Fahrkarte oder deren Vorfinanzierung durch einen Fahrgutschein). Hat der Versicherte aber Kosten für eigeninitiierte und durchgeführte Fahrt...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 45/16 (Urteil)

  ...rs nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Eine ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/10 (Urteil)

  ...rtrag über die umsatzsteuerfreie Veräußerung des Grundstücks. Voraussetzung für die Kaufpreiszahlung waren die erfolgreiche Durchführung der Grundwassersanierung und der Abbruch der Betriebsgebäude bi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-699/15 (Urteil)

  ...rockenhurst College erlässt DER GERICHTSHOF (Erste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Regan (Berichterstatter), A. Arabad...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (7. Kammer) - 7 B 97/15 (Urteil)

  ...r waren (Hochschulwechslerinnen und Hochschulwechsler, Studienunterbrecherinnen und Studienunterbrecher) an dritter Stelle in der Rangfolge die Studienplätze vergeben werden, würden gegen Europarecht ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 9/16 R (Urteil)

  ...r gesetzlichen Vertretung sei grundsätzlich nicht der Vertreter, sondern der Vertretene Verfügender im Sinne dieser Vorschrift (Hinweis auf BSG Beschluss vom 12.12.2002 - B 4 RA 44/02 R - Juris). Vorl...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 AL 1/10 R (Urteil)

  ...r eine Berechtigung des Klägers zur freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung ab Februar 2006 in Bezug auf die in Betracht kommenden, potenziell zur freiwilligen Weiterversicheru...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 13/12 (Urteil)

  ...rn richten sich nach der Mitgliederordnung. Der Anspruch der Mitglieder auf eine Vergütung ist in Art. 2 Nr. 3 Satz 1a der Mitgliederordnung geregelt. Die Vergütung wird analog dem Tarifvertrag für de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 618/13 (Urteil)

  ...rd die vorgenannten Transporte des Geschäftsbereichs ‚Gebietsspedition, Nahverkehrsversorgung und Werksversorgung’ sowie ‚Spezialverkehre’ ab dem 1.1.2011 durchführen. Um die hierfür erforderliche Tra...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 150/10 (Urteil)

  ...rufungsgericht hat unter Berücksichtigung der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung zutreffend gewürdigt, dass der stellvertretende Personalleiter M, der Bereichsleiter R und der frühere Ab...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 409/13 (Urteil)

  ...r 2010 ihren gerade geschlossenen Rahmenvertrag über die Erbringung von Frachtführerleistungen zum 31. Dezember 2010 wieder auf. Die L übertrug nunmehr ihre Frachtführerleistungen mit Wirkung ab 1. Ja...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 368/13 (Urteil)

  ...rbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister e. V. abgeschlossenen Tarifverträge (Manteltarifvertrag, Entgeltrahmentarifvertrag, Entgelttarifvertrag und Beschäftigungssicherungstarifvertr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 21/09 R (Urteil)

  ...r Berechtigten zurückzufordern: Er steht der Rückforderung näher als der andere Leistungsträger, der seine Pflichten kompetenzgemäß erfüllt hat. Er darf sein damit verknüpftes Rückforderungsrisiko nic...