• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 6/11 (Urteil)

  ...rbringen war (sog. Obligatorium), leistete die Arbeitgeberin darüber hinaus noch weitere Beiträge aufgrund eines privatrechtlichen Versicherungsvertrages (sog. Überobligatorium). Auch der Kläger trug ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/10 (Urteil)

  ...rsversorgung wird dadurch grundsätzlich sichergestellt, dass die Rentenversicherungsansprüche nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerbar, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (Se...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 31/16 R (Urteil)

  ...RdNr 14 ff; BAGE 119, 138 RdNr 11, 20 f; BAGE 132, 59 RdNr 38 mwN). Mit der Qualifizierung eines Mitarbeiters als Arbeitnehmer wird die Rundfunkfreiheit nur beeinträchtigt, wenn die verfügbaren Vertra...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/13 B (Urteil)

  ...rahierungszwang für Krankenhausträger, vorrangig mit niedergelassenen Vertragsärzten den Belegarztvertrag abzuschließen, das Recht des Krankenhausträgers, einen bestimmten externen Bewerber zu favoris...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/16 R (Urteil)

  ...rtragsärzten erbracht worden wären. Der Vergütungsanspruch von Krankenhäusern oder von Nichtvertragsärzten für Notfallbehandlungen dürfe gegenüber dem Vergütungsniveau der Vertragsärzte nur dann reduz...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)

  ...r Richtigkeit der ermittelten Höhe der Beiträge werden noch dadurch verstärkt, dass das FG bei der Prüfung der Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen des Klägers unter V.1.e der Urteilsgründe vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/12 (Urteil)

  ...rsprüchlich. Es könnte aber so zu verstehen sein, dass die GbR zwar Vertragspartnerin im Rahmen der Pachtverträge werden sollte, die Pachtverträge im Übrigen aber zunächst inhaltlich unverändert fortg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/13 (Urteil)

  ...rerklärung für das Streitjahr im Jahr 1997 eine Änderung des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr mit Ablauf des 31. Dezember 2007 bei ihm und seiner Ehefrau aufgrund der Festsetzungsverjährung...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 52/17 B (Urteil)

  ...rfordernis einer vorherigen Beratung verneint hat, weil die Beigeladene zu 1. bereits in den Vorjahren ihr Richtgrößenvolumen überschritten und dies zu einer Maßnahme der Wirtschaftlichkeitsprüfung ge...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 8/10 (Urteil)

  ...r Errichtung der Stromleitung auf die Stadtwerke ergibt, sollte die Investition "zur Sicherung der Elektroenergieversorgung für die Firma Y" sowie "zur Sicherung der Elektroenergieverso...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 12/09 R (Urteil)

  ...rt, dass in vertragsärztlichen Regelungen Anforderungen an die Qualifikation von Ärzten für die Erbringung bestimmter ärztlicher Leistungen normiert werden dürfen, die über berufsrechtliche Anforderun...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)

  ...räge der Vertragspartner gebunden und darf daher weder die Forderung der Leistungserbringer überschreiten noch das Angebot der Krankenkassen bzw ihrer Verbände unterschreiten (vgl Senatsurteil, aaO, R...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 17/09 R (Urteil)

  ...richt (LSG) hat den Tenor des SG-Urteils entsprechend der Verminderung der Beitragsersatzforderung auf 685,17 Euro berichtigt und die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/14 R (Urteil)

  ...rartopfes einer Honorar(unter)gruppe zu Lasten der Honorartöpfe anderer Facharztgruppen vor, sofern die festgestellten Quoten um mehr als 15 % von der über alle Honorar(unter)gruppen der Honorargruppe...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 65/11 B (Urteil)

  ...rar zusteht oder ob bzw inwieweit seine Honoraransprüche bereits durch Zahlung und/oder Verrechnung und/oder Verjährung erfüllt bzw erloschen sind und/oder ob bzw inwieweit Honoraransprüche durch wirk...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 65/11 (Urteil)

  ...rhältnis zur E-GmbH (Organträgerin) eine organschaftliche Mehrabführung in Höhe der festgestellten verrechenbaren Verluste zur Folge gehabt, für die in nämlicher Höhe in der Steuerbilanz der Organträg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/10 (Urteil)

  ...rtschaftliches Eigentum an der WKA erworben hätten, weil auch in ihrem Vertrag mit der Firma Z der Übergang der Gefahr von der erfolgreichen Durchführung eines Probebetriebs abhängig gewesen sei. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 85/09 R (Urteil)

  ...räger die ihm gebührende Geldzahlung fordern und wenn der die Verrechnung erklärende Träger die ihm obliegende Geldzahlung bewirken kann. Die Forderung, mit der verrechnet wird (hier: Forderung der Be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 17/14 R (Urteil)

  ...rartopfes einer Honorar(unter)gruppe zu Lasten der Honorartöpfe anderer Facharztgruppen vor, sofern die festgestellten Quoten um mehr als 15 % von der über alle Honorar(unter)gruppen der Honorargruppe...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 43/08 R (Urteil)

  ...rößer oder kleiner war, errechnete sich ein geringerer oder höherer Punktwert. Somit war ein sog floatender Punktwert vorgegeben. Dies stand in Widerspruch zu der Vorgabe fester Punktwerte in der Rege...