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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)
...r Antrag der Klägerin, eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/16 (Urteil)
...r (Kläger) wurde im Streitjahr 2013 zusammen mit seiner --nicht am vorliegenden Verfahren beteiligten-- Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Beide Ehegatten sind privat krankenversichert. Zur Erlang...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/14 (Urteil)
...rund entsprechender Selbstbehalte geringere Versicherungsbeiträge mit dem Versicherungsunternehmen vereinbart werden. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 machte der Kläger Selbs...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/17 (Urteil)
...rgeldloser Zahlungsverkehr) gesorgt, den Kunden Getränke angeboten (Barbetrieb) und das erforderliche Personal einschließlich der Prostituierten organisiert. Außerdem habe er für die erforderlichen Me...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 51/15 (Urteil)
...r Beschwerdeführer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erford...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)
...reich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerli...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 261/14 B (Urteil)
...ren Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung dieser Rechtsfragen erwarten lässt. Um seiner Darleg...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/17 R (Urteil)
...rtal II/2010 entferne sich ihr Honorar immer weiter vom Durchschnittshonorar der Gruppe. Bei einer Verringerung der durchschnittlichen Fallzahl der Gruppe um 68,6 Patienten und einer Erhöhung ihrer ei...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-448/17 (Urteil)
...rbraucherrechts für missbräuchlich befunden wurde. Diese Vorschrift verlangt jedoch, dass der Rechtsstreit vom Verbraucher ausgeht oder dass der Verbraucher, wenn dieser der Beklagte ist, eine Verfahr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 11/14 (Urteil)
...r Kläger beantragte in der Anlage KAP der Steuererklärung für das Streitjahr die Günstigerprüfung für sämtliche Kapitalerträge (§ 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr gelte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 52/15 (Urteil)
...r ertragsteuerrechtlichen Vereinfachungsregel für die Ermittlung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage nicht gegeben. Denn die der Klägerin für die den Mitarbeitern im Rahmen des Mitarbeiter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/13 (Urteil)
...r Erbschaftsteuererklärung aufzufordern hat. Nach Eingang der Erbschaftsteuererklärung kann überprüft werden, ob der Erwerb in Bezug auf die angezeigten Vermögensgegenstände vollumfänglich erklärt wor...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-568/14,C-570/14 (Urteil)
...rrn Jordi Carné Hidalgo und Frau Anna Aracil Gracia einerseits und der Catalunya Banc SA andererseits, und, in der Rechtssache C‑570/14, Frau Nuria Robirosa Carrera und Herrn César Romera Navales eine...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 62/12 (Urteil)
...rch den Arbeitgeber iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG voraus. Dieser hat den Betriebsrat über die geplante personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Urkunden zu unterrichten. Erforderlic...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-15/15 (Urteil)
...r Vorlagefrage klar hervor, dass das vorlegende Gericht feststellen möchte, ob die im Ausgangsverfahren fragliche Regelung mit den Vorschriften des AEU-Vertrags zum freien Warenverkehr vereinbar ist, ...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-117/16 (Urteil)
...r Grundsatz schon im deutlich stärker harmonisierten Mehrwertsteuerrecht gilt,(35) dann erst recht im nicht so stark harmonisierten Ertragsteuerrecht, bei dem eine Divergenz der Steuerrechtsordnungen(...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-116/16 (Urteil)
...r Grundsatz schon im deutlich stärker harmonisierten Mehrwertsteuerrecht gilt,(39) dann erst recht im nicht so stark harmonisierten Ertragsteuerrecht, bei dem eine Divergenz der Steuerrechtsordnungen(...