• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 25/10 (Urteil)

  ...ass das Ende eines Tarifvertrages, in dem dynamisch auf einen anderen Tarifvertrag verwiesen wird, für die vom beendeten Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnisse auch das „Einfrieren“ der in dem ver...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 466/09 (Urteil)

  ...ass ein Gericht vor Schluss der mündlichen Verhandlung auf seine Rechtsauffassung hinweist. Anhaltspunkte dafür, dass das Landesarbeitsgericht Anforderungen an den Sachvortrag der Parteien gestellt hä...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 53/12 (Urteil)

  ...assungen N und K bestellt. Daher war damit zu rechnen, dass in absehbarer Zeit mindestens zwei Betriebsräte bestehen würden. Dass letztlich weder in der Niederlassung N noch in der Niederlassung K ein...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 29/10 (Urteil)

  ...ass hinsichtlich der inhaltlichen Bestimmung dessen, was von ihnen geregelt werden sollte, keine Zweifel bestehen: sie wollten zwischen sich das gelten lassen, was in der BV ATZ und den dort in Bezug ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 28/10 (Urteil)

  ...ass hinsichtlich der inhaltlichen Bestimmung dessen, was von ihnen geregelt werden sollte, keine Zweifel bestehen: sie wollten zwischen sich das gelten lassen, was in der BV ATZ und den dort in Bezug ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 46/10 (Urteil)

  ...ass das schutzwürdige Interesse des jeweils betroffenen Arbeitnehmers das Interesse des Arbeitgebers an der Datenerhebung überwiegt, besteht nicht. ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 568/09 (Urteil)

  ...as Verständnis eines Klageantrages nicht am buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften und das Gericht ist gehalten, Klageanträge nach Möglichkeit dahin auszulegen, dass eine Sachentscheidun...