• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/15 R (Urteil)

  ...assung vertreten, dass das Mehraufwands-Wintergeld nicht für Beschäftigte vorgesehen sei, die auf Baustellen im Ausland arbeiteten. Das LSG hat das Urteil des SG Dortmund aufgehoben und die Klage abge...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 21/10 R (Urteil)

  ...asse anzumelden. Mit den Änderungen durch das Gesetz zur Neuregelung der Kassenwahlrechte vom 27.7.2001 (aaO) zum 1.1.2002 wurde Abs 3 S 1 des § 175 SGB V dahingehend gefasst, dass Versicherungspflich...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 90/09 R (Urteil)

  ...as Senatsurteil (aaO) hat das BVerfG Art 6 § 4c Abs 2 FANG (2007) für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Es hat ausgeführt, dass der Verfassung keine Verpflichtung zu entnehmen ist, die Übergangsr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 28/16 R (Urteil)

  ...as Gesetz trägt damit der asymmetrischen Informationslage zwischen Krankenhaus und KK Rechnung. Denn das Krankenhaus verfügt umfassend über alle erforderlichen Informationen, um die Rechtmäßigkeit sei...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/17 R (Urteil)

  ...ase, nicht aber zu deren Benachteiligung führen. Das sei jedoch der Fall, wenn nur bei Praxen mit Ärzten in der Wachstumsphase die Gefahr bestehe, dass sich bei sinkenden Fallzahlen das RLV reduziere....

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 3/11 R (Urteil)

  ...ass das Verbot einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung gegen die Eigentumsgarantie des Art 14 GG verstößt und - soweit das Landesrecht eine Refinanzierung nach § 82 Abs 3 SGB XI ausschließt - in die...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 19/10 R (Urteil)

  ...as Ruhen des Verfahrens (B 11 AL 1/08 R) bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) über die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2909/08 angeordnet. Nachdem das BVerfG mit Kammer-Beschlu...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 33/10 R (Urteil)

  ...assung durch das Gesetz vom 16.2.2001 (BGBl I 266) sowie nach §§ 130 bis 132 SGB III, die durch das Gesetz vom 23.12.2003 (BGBl I 2848) mit Wirkung ab 1.1.2005 neu gefasst worden sind. Eine Übergangsr...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 15/11 R (Urteil)

  ...as SG ausgesetzt. In dem Klageverfahren gegen die Beklagte hat das SG nach Beiladung des Landkreises Bautzen als Rechtsnachfolger des Landkreises K. mit Urteil vom 6.5.2009 festgestellt, dass der Beig...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/16 R (Urteil)

  ...14 - 1 BvR 3353/13 - Juris; weitere Nachweise zB bei Burghart in Leibholz/Rinck, GG, Stand November 2017, Art 20 GG RdNr 681 ff; Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl 2018, Art 20 RdNr 86 mwN). Das i...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 31/15 R (Urteil)

  ...as Berufungsgericht das Verfahren in analoger Anwendung von § 114 SGG hätte aussetzen können und den Beteiligten eine Frist zur Beibringung des Schiedsspruchs hätte setzen müssen (so für das Zivilproz...