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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/12 (Urteil)
...as individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine konkrete Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das individuelle Dienstverhältnis ist vie...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 504/15 (Urteil)
...ass „der Angeklagte selbst davon ausging, dass er erneut eine anlasslose Gewalttat bzw. eine noch darüber hinausgehende Gewalttat begehen könnte“ (UA S. 45) und dass er „sich in Bezug auf die von ihm ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/15 (Urteil)
...as individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das ind...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 29/14 (Urteil)
...14 Rn. 32 = WRP 2008, 1335 - Amlodipin; Urteil vom 24. September 2014 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 Rn. 10 f. = WRP 2014, 429 - Atemtest II). ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 29/12 (Urteil)
...as vorliegende Urteil ergeht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 Rn. 8 = WRP 2014, 429 - Atemtest II, mwN). Damit sind auf sie die Bestimmungen des Ges...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 493/13 (Urteil)
...as Berufungsgericht dahinstehen lassen. Insoweit macht allerdings die Revision zu Recht darauf aufmerksam, dass die Beteiligung an der B. AG nicht Vertragsgegenstand des am 27. August 2004 geschlos...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 26/17 (Urteil)
...73/12, GRUR 2014, 405 Rn. 10 = WRP 2014, 429 - Atemtest II; Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, GRUR 2015, 1228 Rn. 31 = WRP 2015, 1468 - Tagesschau-App; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 29/14, GRUR ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-618/15 (Urteil)
...assung vertreten, dass das Parlament aus reiner Schikane den Anschein erweckt habe, dass das streitige Treffen in seinen Einrichtungen hätte stattfinden können. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 16/15 (Urteil)
...assung nicht mehr als neun Monate seit dem Tag der Beschlussfassung über die Überlassung vergangen sind. Liegt am Tag der Beschlussfassung über die Überlassung eine Notierung nicht vor, so werden dies...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 67/14 (Urteil)
...as individuelle Dienstverhältnis veranlasst sind, ohne dass ihnen eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers zugrunde liegen muss. Eine Veranlassung durch das ind...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 238/14 (Urteil)
...as Landgericht (LG Frankfurt am Main, CR 2014, 615) hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 17 = WRP 2014, 1478). M...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 46/10 (Urteil)
...asse fehle, welches für die Klägerin bei objektiver Auslegung den eindeutigen Schluss zulasse, dass ihr das für ihren Sohn zu Unrecht bezahlte Kindergeld belassen werde. ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)
...ass das UWG auch im Verhältnis zwischen konkurrierenden Leistungserbringern Anwendung finde. Der Umstand, dass hier das Verhältnis zwischen verschiedenen Vertragsärzten und nicht - wie in den der bish...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-73/12 (Urteil)
...ass gemäß den Bestimmungen über das Verfahren in Rechtssachen vor dem Gericht die Parteien Schutz gegen unangemessene Verwendung von Verfahrensstücken genießen und dass die an einer Rechtssache als Pa...