SGG (XXXX) §§ 146 bis 150 (weggefallen) (Law)

BranntwMonG § 146 Unregelmäßigkeiten in zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren (Law)

Treten in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren, in dem sich Erzeugnisse befinden, Unregelmäßigkeiten ein, gilt Artikel 215 des Zollkodex sinngemäß.

SGB 6 § 146 (Law)

(weggefallen)

StPO § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung (Law)

Ein Verteidiger kann nicht gleichzeitig mehrere derselben Tat Beschuldigte verteidigen. In einem Verfahren kann er auch nicht gleichzeitig mehrere verschiedener Taten Beschuldigte verteidigen. ...

BewG § 146 Bebaute Grundstücke (Law)

...solche Grundstücke oder Grundstücksteile, 1. die eigengenutzt, ungenutzt, zu vorübergehendem Gebrauch oder unentgeltlich überlassen sind, ...

BGB § 146 Erlöschen des Antrags (Law)

Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird.

BrennO 1998 § 146 (Law)

(weggefallen)

InsO § 146 Verjährung des Anfechtungsanspruchs (Law)

...solvenzverwalter die Erfüllung einer Leistungspflicht verweigern, die auf einer anfechtbaren Handlung beruht.

StVollzG § 146 Verbot der Überbelegung (Law)

...sonen als zugelassen belegt werden. (2) Ausnahmen hiervon sind nur vorübergehend und nur mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig.

WDO 2002 § 146 Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung (Law)

...sold im Sinne der §§ 24, 126 und des 1. Unterabschnittes des Dritten Abschnitts anzusehen sind.

BBG 2009 § 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (Law)

...sorgerinnen und Seelsorger diesem Gesetz entsprechend zu regeln oder Vorschriften dieses Gesetzes für anwendbar zu erklären.

MarkenG § 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten (Law)

...sofern die Rechtsverletzung offensichtlich ist. Dies gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen W...

UmwG 1995 § 146 Anmeldung der Abspaltung oder der Ausgliederung (Law)

...sonst erforderlichen Unterlagen auch beizufügen: 1. der Spaltungsbericht nach § 127; 2. ...

SGB 7 § 146 Verletzung der Dienstordnung (Law)

...soweit nichtig. Dies gilt nicht, wenn der Widerspruch zwischen Dienstvertrag und Dienstordnung auf einer nach Abschluß des Vertrages in Kraft getretenen Änderung der Dienstordnung zum Nachteil des Ang...

SGB 3 § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...son diese Aufgabe nicht übernehmen kann und das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Arbeitslosengeld wird jedoch für nicht mehr als 25 Tag...

BRAO § 146 Einlegung der Revision und Verfahren (Law)

...so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. (2) Seitens des Rechtsanwalts können die Revisionsanträge und deren Begründung nur schriftlich angebracht werden. (3) Auf das Ve...

GewO § 146 Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes (Law)

...solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 2. ...

SGB 9 § 146 Persönliche Voraussetzungen (Law)

...sorgungsärztlicher Feststellung die Auswirkung der Gesundheitsstörungen sowie deren Kombination auf die Gehfähigkeit dauerhaft so schwer ist, dass sie der unter Satz 1 genannten Beeinträchtigung gleic...

ZPO § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)

Das Gericht kann anordnen, dass bei mehreren auf denselben Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunächst ...

TKG 2004 § 146 Kosten des Vorverfahrens (Law)

...sordnung entsprechende Anwendung. Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsge...