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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 88/15 (Urteil)
...bar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt (v...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 184/16 (Urteil)
...bildung von Psychologen unterhält. Die Beklagte betreibt eine Einrichtung für Weiterbildung. Sie bewarb im Internet eine einjährige berufsbegleitende Weiterbildung, nach deren Abschluss die Absolvente...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 221/12 (Urteil)
...Beklagte habe damit gegen die Bestimmung des § 25 ApBetrO (in der bis zum 11. Juni 2012 geltenden Fassung; im Weiteren: ApBetrO aF) über den Vertrieb apothekenüblicher Waren verstoßen, da es sich bei ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 277/12 (Urteil)
...betrieblicher Bedarf mehr besteht (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 AZR 640/08 - Rn. 12, BAGE 133, 319; 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 12 mwN). Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befriste...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 210/11 (Urteil)
...beitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe die in § 1b Abs. 1 iVm. § 30f Abs. 2 BetrAVG bestimmten Unverfallbarkeitsvoraussetzungen nicht erfüllt, weil er bei der Beendi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 10/12 (Urteil)
...barkeitsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG in der Fassung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610; im Folgenden: § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG aF) nicht, da er bei der Beendigung des Arbeitsver...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 568/12 (Urteil)
...bearbeiter für Ruhe- und Hinterbliebenengeldberechnung bei der R AG am Standort D beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging zum 1. Oktober 2000 im Wege des Betriebsübergangs auf die R S AG über. Diese f...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 64/12 (Urteil)
...BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 1960 - 2 BvR 36/60 - BVerfGE 11, 1 <3> und vom 2. November 1960 - 2 BvR 473/60 - BVerfGE 11, 343 <348>; BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juli 1972 - BVerwG 2 B...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/16 (Urteil)
...bweisung des auf die Wort-Bild-Marke gestützten Unterlassungsanspruchs keinen Bestand haben. Das Berufungsgericht hat bei dem Zeichenvergleich maßgeblich auf den Wortbestandteil der Wort-Bild-Marke ab...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 90/12 R (Urteil)
...Bescheid des Beklagten vom 9. Januar 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Juni 2009 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, ihr vom 12. November 2008 bis zum 22. Oktober 2012 Arb...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 94/13 (Urteil)
...BGB/Dauner-Lieb/Dubovitskaya, BGB, 2. Aufl., § 323 Rn. 38; NK-BGB/Büdenbender, aaO, § 437 Rn. 35; jeweils mwN; Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 9. Aufl., § 437 Rn. 21; Erman/Grunewald, BGB, 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 492/12 (Urteil)
...bt sich auch aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umstände nur bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berücksichtigen...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-354/16 (Urteil)
...ben, eine geringere Betriebsrente erhalten als Mitarbeiter, die ihre Betriebszugehörigkeit in einem höheren Lebensalter zurückgelegt haben, obwohl bei beiden Mitarbeitern die gleiche Dauer der Betrieb...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 81/15 (Urteil)
...bewerb durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (BGBl. I 2015, S. 2158) mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 novelliert worden. Eine für die Beurteilung des Strei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 104/14 (Urteil)
...binierter Eingabe von zwei für sich genommen rein beschreibend wirkenden Begriffen entstanden sei, tritt bei wertender Betrachtung hinter dem Tatbeitrag der Beklagten zurück. Die Beklagte ist deshalb ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 147/13 (Urteil)
...bringen und/oder durch Dritte, auf die die Beklagte bezüglich der Verwendung der vorgenannten Bezeichnung einen bestimmenden oder durchsetzbaren Einfluss ausüben kann, anbieten, bewerben und/oder in d...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/16 (Urteil)
...ben dem Verbot nach § 7 Abs. 2 EichG und § 43 Abs. 2 MessEG anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 30. Oktober 1981 - I ZR 156/79, BGHZ 82, 138, 142 - Kippdeckeldose; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergf...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 288/12 (Urteil)
...bergangsphasen. Sie haben keinen erkennbaren Bezug zur Berechnung des nach Ablauf der Übergangsphasen und ab dem Beginn des Bezugs der Sozialversicherungsrente zu berechnenden betrieblichen Ruhegelds ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 114/13 (Urteil)
...beschreiben, bleibt der kennzeichnende Charakter der Marke regelmäßig unberührt (BGH, Beschluss vom 9. Juli 1998 - I ZB 37/96, GRUR 1999, 54, 55 = WRP 1998, 1081 - Holtkamp; Beschluss vom 15. Dezember...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 72/16 (Urteil)
...BVerfG 24. Oktober 2011 - 1 BvR 1103/11 - Rn. 15). Auch Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, die ein Arbeitgeber mit einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen betrieblichen Altersversorgung ans...