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PatAnwO § 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen (Law)
Für Inhaber von Erlaubnisscheinen sind die §§ 177 bis 183 in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung dieses Gesetzes weiter anzuwenden.
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StBerG § 160 Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen (Law)
...gswidrig handelt, wer entgegen § 5 Abs. 1 oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung nach § 7 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leistet. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldb...
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StPO § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung (Law)
...gsregelungen entgegenstehen.
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ZPO § 160 Inhalt des Protokolls (Law)
...gs oder der Äußerung nicht ankommt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar; er ist in das Protokoll aufzunehmen. (5) Der Aufnahme in das Protokoll steht die Aufnahme in eine Schrift gleich, die d...
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DonauSchPVAnl 1993 § 11.11 Instandsetzungsarbeiten (Law)
...gsarbeiten an den Fahrzeugen dürfen in den Schutzhäfen nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde oder des Hafenaufsehers durchgeführt werden.
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BRAO § 160 Mitteilung des Verbots (Law)
(1) Der Beschluß, durch den ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt wird, ist alsbald dem Präsidenten der Rechtsanwaltskammer in beglaubigter Abschrift mitzuteilen. Gehört der Rechtsanwalt zugleic...
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FamFG § 160 Anhörung der Eltern (Law)
(1) In Verfahren, die die Person des Kindes betreffen, soll das Gericht die Eltern persönlich anhören. In Verfahren nach den §§ 1666 und 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Eltern persönlich a...
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StGB § 160 Verleitung zur Falschaussage (Law)
(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicher...
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BrennO 1998 (XXXX) §§ 157 bis 160 (weggefallen) (Law)
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AGB DDR (XXXX) §§ 160 bis 167 (weggefallen) (Law)
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AO 1977 § 160 Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern (Law)
...gskosten und andere Ausgaben sind steuerlich regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige dem Verlangen der Finanzbehörde nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger genau zu b...
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BewG § 160 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Law)
...gstland gehören die Betriebsflächen geringster Ertragsfähigkeit, für die nach dem Bodenschätzungsgesetz vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150, 3176) keine Wertzahlen festzustellen sind. (6)...
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SGB 7 § 160 Änderung der Veranlagung (Law)
...gsträger den Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats auf, der der Änderungsmitteilung durch die Unternehmer folgt. (2) Ein Veranlagungsbescheid wird mit Wirkung für die Verga...
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SGB 3 § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen (Law)
...gsbereich des umkämpften Tarifvertrags zuzuordnen ist und im räumlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags, dem der Betrieb zuzuordnen ist, a) ...
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SGB 5 § 160 Vereinigung von Innungskrankenkassen (Law)
...gskrankenkassen können sich auf Beschluß ihrer Verwaltungsräte miteinander vereinigen. Der Beschluß bedarf der Genehmigung der vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. Für das Verfahren gilt...
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VVG 2008 § 160 Auslegung der Bezugsberechtigung (Law)
...gsberechtigte bezeichnet, sind sie zu gleichen Teilen bezugsberechtigt. Der von einem Bezugsberechtigten nicht erworbene Anteil wächst den übrigen Bezugsberechtigten zu. (2) Soll die Leistun...
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BBergG § 160 Enteignung alter Rechte und Verträge (Law)
...gsverfahren nach Teil V Abschnitt 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden. (5) Ist ein nach Absatz 1 ganz oder teilweise aufgehobenes Recht im Grundbuch eingetragen und die Aufhebung ...
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GewO § 160 Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i (Law)
(1) Gewerbetreibende, die am 21. März 2016 eine Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Satz 1 haben, welche zur Vermittlung des Abschlusses von Darlehensverträgen berechtigt, und die Verträge über Immobiliarda...
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SGB 6 § 160 Verordnungsermächtigung (Law)
...gssätze in der Rentenversicherung, 2. in Ergänzung der Anlage 2 die Beitragsbemessungsgrenzen ...
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UmwG 1995 § 160 Anmeldung und Eintragung (Law)
(1) Die Anmeldung nach § 137 Abs. 1 ist von dem Einzelkaufmann und den Geschäftsführern oder den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats einer neuen Gesellschaft vorzunehmen. (2) Die...