• SGB 10 § 85a Strafvorschriften (Law)

  ...2 bezeichnete vorsätzliche Handlung gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder m...

• SGB 10 § 89 Ausführung des Auftrags (Law)

  ...chen Mitteilungen zu machen, auf Verlangen über die Ausführung des Auftrags Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. (4) Der Auftraggeber ist berecht...

• SGB 10 § 91 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...chtet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten. Eine Erstattungspflicht besteht nicht, soweit Sozialleistungen zu Unrecht erbracht worden sind und den Beauftragten hierfür ein Verschulden...

• SGB 10 § 107 Erfüllung (Law)

  ...ch besteht, gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt. (2) Hat der Berechtigte Ansprüche gegen mehrere Leistungsträger, gilt der An...

• SGB 10 § 108 Erstattung in Geld, Verzinsung (Law)

  ...ch Ablauf eines Kalendermonats nach Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. § 44 Abs. 3 des Ersten Buches findet Anwendung; § 16 des Ersten Buches gilt nicht.

• SGB 10 § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (Law)

  ...ch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. Der Anspruchsüber...

• SGB 10 § 120 Übergangsregelung (Law)

  ...2000 noch nicht abschließend entschieden waren. (3) Eine Rückerstattung ist in den am 1. Januar 2001 bereits abschließend entschiedenen Fällen ausgeschlossen, wenn die Erstattung nach § 111 ...

• SGB 10 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...chriften dieses Kapitels gelten für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden, die nach diesem Gesetzbuch ausgeübt wird. Für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörd...

• SGB 10 § 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Law)

  ...chtlichen Gründen nicht in der Lage ist, 2. durch die Hilfeleistung dem Wohl des Bundes oder eines Landes erhebliche Nachteile bereitet würd...

• SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)

  ...chluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.

• SGB 10 § 13 Bevollmächtigte und Beistände (Law)

  ...cht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht. (2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durc...

• SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)

  ...chtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück am siebenten Tage nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nac...

• SGB 10 § 18 Beginn des Verfahrens (Law)

  ...cheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob und wann sie ein Verwaltungsverfahren durchführt. Dies gilt nicht, wenn die Behörde auf Grund von Rechtsvorschriften 1. ...

• SGB 10 § 21 Beweismittel (Law)

  ...ch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. (3) Für Zeugen und Sachverständige besteht eine Pflicht zur Aussage oder zur Erstattung von Gutachten, wenn sie durch Rechtsvorschrift vorgesehe...

• SGB 10 § 29 Beglaubigung von Dokumenten (Law)

  ...cht durch Rechtsvorschrift die Erteilung beglaubigter Abschriften aus amtlichen Registern und Archiven anderen Behörden ausschließlich vorbehalten ist; die Rechtsverordnung bedarf nicht der Zustimmung...

• SGB 10 § 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...chtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. In...

• SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)

  ...ch-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt. (2) Ein Vertrag im Sinne de...

• SGB 10 § 67a Datenerhebung (Law)

  ...che Stelle legt schriftlich fest, unter welchen Voraussetzungen von einer Unterrichtung nach Satz 2 Nr. 2 und 3 abgesehen wird. § 83 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• SGB 10 § 69 Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben (Law)

  ...2. für die Durchführung eines mit der Erfüllung einer Aufgabe nach Nummer 1 zusammenhängenden gerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Strafverfahrens oder ...

• SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

  ...2 Abs. 1 Satz 2 genannten Angaben und die Angaben über erbrachte oder demnächst zu erbringende Geldleistungen beschränkt ist. (3) Die Übermittlung nach den Absätzen 1 und 2 ordnet der Richte...