SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

...atzung kann bestimmen, dass nicht wahlberechtigt ist, wer am Stichtag für das Wahlrecht fällige Beiträge nicht bezahlt hat. (4) Anstelle eines nach den Absätzen 1 und 2 nicht wahlberechtigte...

SGB 4 § 52 Wahl des Vorstandes (Law)

...Absatz 2, § 46 Absatz 2 und 3 Satz 1 und 2, § 48 Absatz 7 und § 51 gelten entsprechend. (4) Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund werden gemäß § 64 Absatz...

SGB 4 § 58 Amtsdauer (Law)

...altungsorgans an dem Tage, an dem die erste Sitzung des Organs stattfindet. Die neu gewählte Vertreterversammlung tritt spätestens fünf Monate nach dem Wahltag zusammen. (2) Die Amtsdauer de...

SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...anmäßige und außerplanmäßige Ausgaben sowie Maßnahmen, durch die Verpflichtungen entstehen können, für die Ausgaben im Haushaltsplan nicht veranschlagt sind, bedürfen der Einwilligung des Vorstands, b...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag trifft die Entscheidung nach Absatz 2 die zuständige Einzugsstelle. Hat die Einzugsstelle einem Schuldner für länger als zwei Monate Beitragsansprüch...

SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)

...arer Vorlage werden die Unterlagen nach Satz 3 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugeleitet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann zulassen, dass ihm abweichend von Satz 2 die...

SGB 4 § 80 Verwaltung der Mittel (Law)

...anzulegen und zu verwalten, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint, ein angemessener Ertrag erzielt wird und eine ausreichende Liquidität gewährleistet ist. (2) Die Mittel der Versicherun...

SGB 4 § 81 Betriebsmittel (Law)

...aben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige kurzfristig verfügbare Mittel zur Bestreitung ihrer laufenden Ausgaben sowie zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabe...

SGB 4 § 82 Rücklage (Law)

...aben nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit, insbesondere für den Fall, dass Einnahme- und Ausgabeschwankungen durch...

SGB 4 § 100 Inhalt des elektronischen Lohnnachweises (Law)

...auf die anzuwendenden Gefahrtarifstellen. (2) Absatz 1 gilt für die Erstellung von Teillohnnachweisen nach § 99 Absatz 2 entsprechend. (3) Da...

SGB 4 § 105 Informationsportal (Law)

...assen ein allgemein zugängliches elektronisch gestütztes Informationsportal errichtet; er kann diese Aufgabe an eine geeignete Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Krankenkassen nach § 94 Absatz 1a Sa...

SGB 4 § 107 Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen (Law)

...ach § 28a notwendigen Informationen durch Datenübertragung zu übermitteln. Der Antrag des Arbeitgebers nach Satz 2 ist durch Datenübertragung zu übermitteln. Das Nähere zu den Angaben und zum Verfahre...

SGB 4 § 110b Rückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen (Law)

...ahrungsfristen abgelaufen sind, 2. Unterlagen, die nach Maßgabe des § 110a Absatz 2 als Wiedergabe auf einem maschinell verwertbaren dauerha...

SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)

SGB 4 § 7b Wertguthabenvereinbarung (Law)

...as aus dem Wertguthaben fällige Arbeitsentgelt mit einer vor oder nach der Freistellung von der Arbeitsleistung oder der Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit erbrachten Arbeitsleistun...

SGB 4 § 7d Führung und Verwaltung von Wertguthaben (Law)

...aben sind als Arbeitsentgeltguthaben einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen. Die Arbeitszeitguthaben sind in Arbeitsentgelt umzurechnen...

SGB 4 § 7f Übertragung von Wertguthaben (Law)

...aglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 7c Absatz 1 sowie auch außerhalb eines Arbeitsverhältnisses für die in § 7c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a genannten Zeiten in Anspruch nehmen. Der Antrag ist spä...

SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)

...2. die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich ...

SGB 4 § 21 Bemessung der Beiträge (Law)

...ass die Beiträge zusammen mit den anderen Einnahmen 1. die gesetzlich vorgeschriebenen und zugelassenen Ausgaben des Versicherungsträgers dec...

SGB 4 § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen (Law)

...als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflich...