TierSeuchSchBMV § 39 Waren (Law)

...2, die §§ 20 bis 22, § 23 Satz 1, die §§ 24 bis 27, 30, 31 und 37 sind nicht anzuwenden auf 1. Fleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse, das ...

StPO § 39 (weggefallen) (Law)

StUG § 39 Beirat (Law)

...20 Abs. 1 Nr. 6 und 7 und des § 21 Abs. 1 Nr. 6 und 7, 5. Festlegung von Prioritäten bei Anträgen von Einzelnen und Ersuchen von öffentliche...

BImSchV 39 Anlage 3 (zu den §§ 2, 3, 13, 14 und 21) (Law)

...2010, 1081 - 1082) A. Allgeme...

AZRG § 39 Aufsichtsbehörden (Law)

Auf Aufsichtsbehörden sind die für die beaufsichtigten Behörden jeweils geltenden Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend anzuwenden, soweit dies für die Ausübung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlic...

BewG § 39 Bewertungsstützpunkte (Law)

...2 Abs. 2).

EStG § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale (Law)

...2 Satz 2 mitgeteilten Daten vorbehaltlich einer nach Satz 2 abweichenden Bildung durch das Finanzamt bindend. 4 Die Bildung der Lohnsteuerabzugsmerkmale ist eine gesonderte Fe...

DMBilG § 39 Eröffnungsbilanz (Law)

...247 Abs. 1, §§ 251, 265 Abs. 5 bis 7, §§ 266 bis 268 des Handelsgesetzbuchs und unbeschadet einer weiteren Gliederung die Eröffnungsbilanz gemäß der Verordnung über Formblätter für die Gliederung des ...

BNotO § 39 (Law)

...2) Im Fall der vorläufigen Amtsenthebung kann ein Vertreter auch ohne Antrag bestellt werden. Dies gilt auch, wenn ein Notar es unterläßt, die Bestellung eines Vertreters zu beantragen, obwohl er aus ...

GBVfg § 39 (Law)

Die Umschreibung eines Grundbuchblatts ist dem Eigentümer, den eingetragenen dinglich Berechtigten und der Katasterbehörde (Flurbuchbehörde, Vermessungsbehörde) bekanntzugeben. Inwieweit hiermit eine ...

GrdstVG § 39 (Law)

...211), soweit es sich um die Veräußerung eines Waldgrundstücks handelt; 22. Artikel IV Abs. 5 Satz 2 und Artikel VII Abs. 2 d...

GVG § 39 (Law)

Der Richter beim Amtsgericht stellt die Vorschlagslisten der Gemeinden zur Liste des Bezirks zusammen und bereitet den Beschluß über die Einsprüche vor. Er hat die Beachtung der Vorschriften des § 36 ...

RVO § 39 (Law)

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SEBG § 39 Tendenzunternehmen (Law)

...2 keine Anwendung. (2) Eine Unterrichtung und Anhörung beschränkt sich auf die Gegenstände des § 28 Abs. 2 Nr. 5 bis 10 und des § 29 und erfolgt nur über den Ausgleich oder die Mi...

SeelotG § 39 (Law)

...2) Der Vorsitzende ist in der Mitgliederversammlung stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit gibt seine Stimme den Ausschlag. (3) Die Vorschriften des § 33 sind auf die Mitglieder der Bundeslo...

UAG § 39 (Law)

(Inkrafttreten)

StBDV § 39 (Law)

(weggefallen)

SVG § 39 (Law)

...2) Die Förderungszeiten betragen 1. 24 Monate bei einem Offizier, der einen Hochschulabschluss im Sinne des § 1 des Hochschulrahmengesetzes a...

BAPostSa § 39 Manteltarifverträge (Law)

...2) Die Vergütungen, Löhne und Arbeitsbedingungen der Angestellten, Arbeiter und Auszubildenden bei den Aktiengesellschaften regeln die Aktiengesellschaften selbständig und eigenverantwortlich durch Ta...

BBauG § 39 Vertrauensschaden (Law)

Haben Eigentümer oder in Ausübung ihrer Nutzungsrechte sonstige Nutzungsberechtigte im berechtigten Vertrauen auf den Bestand eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans Vorbereitungen für die Verwirklic...