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SVG § 80 (Law)
...23. Juni 2006 an den Schädigungsfolgen verstorben ist.
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VwGO § 80 (Law)
...2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten, 2. ...
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AuslSchuldAbkAG § 80 (Law)
...2) Der Schuldner hat in seinem Antrag in den Fällen des § 76 Abs. 1 und des § 76a die Willenserklärungen, deren Abgabe durch die Entscheidung ersetzt werden soll, und im Falle des § 76 Abs. 2 die bege...
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EStG § 80 Anbieter (Law)
...2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes sowie die in § 82 Absatz 2 genannten Versorgungseinrichtungen.
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EnergieStV § 80 Vorauszahlungen (Law)
...2) Das Hauptzollamt kann auf Antrag bei der Festsetzung der Höhe der Vorauszahlungen dem Steuerschuldner voraussichtlich im gleichen Zeitraum zu gewährende Steuerentlastungen berücksichtigen, soweit d...
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GBO § 80 (Law)
(weggefallen)
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LuftFzgG § 80 (Law)
...2. das Staatszugehörigkeits- und Eintragungszeichen des Luftfahrzeugs, 3. die Art und das Mus...
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SchRegDV § 80 (Law)
...2) Auf den vor dem 31. Dezember 1991 angelegten Registerblättern können auch nach diesem Tag neue Eintragungen vorgenommen werden, wenn die Rechtsverhältnisse dadurch zutreffend wiedergegeben werden u...
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MitbestGWO 2 2002 § 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)
...2. die Zahl der gültigen Stimmen; 3. die Zahl der ungültigen Stimmen; 4. ...
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LuftBODV 2 2009 § 22 Dienstperioden und Ruhezeiten im Hubschrauberrettungsdienst (Law)
...21 genehmigt hat, kann sie für diese Besatzungsmitglieder nach Maßgabe der folgenden Absätze Abweichungen von § 2 Absatz 8 und den §§ 13 und 15 genehmigen. Diese Regelungen gelten nur für Flüge im Ret...
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SGB 2 § 80 Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (Law)
...2 Nummer 1 in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung sowie nach § 42 Absatz 2 Satz 2 des Ersten Buches. Die Höhe der Aufrechnung beträgt 10 Prozent des für die leistungsberechtigte Person maßgebe...
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RechZahlV § 22 Zinsaufwendungen – Posten 2 (Law)
...2. Diskontabzüge, Ausschüttungen auf begebene Genussrechte und Gewinnschuldverschreibungen, 3. Aufwendungen m...
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BVG § 80 (Law)
Kapitalabfindungen, die bis zum 9. Mai 1945 gewährt worden sind, bewirken keine Kürzung der nach diesem Gesetz festgestellten Renten.
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BLG § 80 (Law)
...2 und des § 9 Abs. 2 finden Anwendung.
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BVerfGG § 80 (Law)
...2) Die Begründung muß angeben, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig ist und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist. Die Akten sin...
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BPersVG § 80 (Law)
An Prüfungen, die eine Dienststelle von den Beschäftigten ihres Bereichs abnimmt, kann ein Mitglied des für diesen Bereich zuständigen Personalrates, das von diesem benannt ist, beratend teilnehmen. ...
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FlurbG § 80 (Law)
...2. die alten Grundstücke und Berechtigungen sowie die dafür ausgewiesenen Abfindungen; 3. die...
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HwO § 80 (Law)
...2 ist die Genehmigung durch die für den Sitz des Landesinnungsverbandes zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit den beteiligten obersten Landesbehörden zu erteilen. Die Satzung muß den Be...
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MarkenG § 80 Berichtigungen (Law)
(1) Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in der Entscheidung sind jederzeit vom Patentgericht zu berichtigen. (2) Enthält der Tatbestand der Entscheidung andere...
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SchRegO § 80 (Law)
Erachtet das Registergericht die Beschwerde für begründet, so hat es ihr abzuhelfen.