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BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)
...2 Abs. 2 212,50 Nummer 4 85,00 Nummer 4a ...
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FertigPackV 1981 § 19 (Law)
(weggefallen)
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III C (Anlage IX des BBesG) (Law)
...2 1 33,60 2 24,2...
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BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV C (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...26. Lebensjahres nach § 62 Abs. 1 nach § 62 Abs. 2 ...
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FertigPackV 1981 § 38 (Law)
(weggefallen)
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BtMG 1981 Inhaltsübersicht (Law)
...22 Überwachungsmaßnahmen § 23 Probenahme § 2...
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BtMG 1981 § 41 (Law)
(weggefallen)
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BtMG 1981 § 6 Sachkenntnis (Law)
(1) Der Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 2) wird erbracht 1. im Falle des Herstellens von Betäubungsmitt...
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BtMG 1981 § 8 Entscheidung (Law)
...2) Gibt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte dem Antragsteller Gelegenheit, Mängeln des Antrages abzuhelfen, so wird die in Absatz 1 bezeichnete Frist bis zur Behebung der Mängel od...
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BtMG 1981 § 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr (Law)
...2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren über die Erteilung der Genehmigung zu regeln und Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und...
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BtMG 1981 § 15 Sicherungsmaßnahmen (Law)
Wer am Betäubungsmittelverkehr teilnimmt, hat die Betäubungsmittel, die sich in seinem Besitz befinden, gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern. Das Bundesinstitut für Arzneimi...
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BtMG 1981 § 19 Durchführende Behörde (Law)
...2 aufgeführten Mindeststandards; den mit der Überwachung beauftragten Personen stehen die in den §§ 22 und 24 geregelten Befugnisse zu. (2) Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinpro...
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BtMG 1981 § 22 Überwachungsmaßnahmen (Law)
...2) Die zuständige Behörde kann Maßnahmen gemäß Absatz 1 Nr. 1 und 2 auch auf schriftlichem Wege anordnen.
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BtMG 1981 § 23 Probenahme (Law)
...2) Zurückzulassende Proben sind amtlich zu verschließen oder zu versiegeln. Sie sind mit dem Datum der Probenahme und dem Datum des Tages zu versehen, nach dessen Ablauf der Verschluß oder die Versieg...
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BtMG 1981 § 28 Jahresbericht an die Vereinten Nationen (Law)
...2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Personen und welche Stellen Meldungen, nämlich statistische Aufstellungen, sonstige A...
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BtMG 1981 § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung (Law)
...2) Gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das Gericht des ersten Rechtszuges steht der Vollstreckungsbehörde die Beschwerde nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Buches der Strafprozeßordnung zu...
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FuttMV 1981 § 19 Besondere Pflichten für Trocknungsbetriebe (Law)
...2002/32/EG festgesetzten Höchstgehalte an unerwünschten Stoffen, insbesondere an Dioxinen, Furanen, Blei und Arsen, einhält und die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und Verfüttern nach § 17 Ab...
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FuttMV 1981 § 20 Registrierungsbedürftige Betriebe (Law)
...23. März 2007 geltenden Fassung, sofern diese Futtermittelzusatzstoffe nicht durch eine EG-Zulassungsverordnung oder EU-Zulassungsverordnung zugelassen sind, ein Höchstgehalt festgesetzt worden ist, a...
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FertigPackV 1981 § 3 Genauigkeitsanforderungen an Maßbehältnisse (Law)
...2) Wird gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 das Randvollvolumen angegeben, darf das Randvollvolumen vom angegebenen Randvollvolumen um die nachstehenden Werte abweichen: ...
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FertigPackV 1981 § 11 Abtropfgewicht (Law)
...2) Das Abtropfgewicht ist leicht erkennbar und deutlich lesbar in unmittelbarer Nähe der gesamten Füllmenge und mindestens in gleicher Schriftgröße wie diese anzugeben.