• BAPostSa § 37 Erscheinungsbild (Law)

  ...kann Anregungen geben, wie das äußere Erscheinungsbild der Aktiengesellschaften zu gestalten ist.

• AntarktUmwSchProtAG § 37 Strafvorschriften (Law)

  ...ktis nachhaltig schädigt. (3) Der Versuch ist strafbar. (4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr oder die Schädigung fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu e...

• ErbbauV § 37 (Law)

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• DRiG § 37 Abordnung (Law)

  ...2) Die Abordnung ist auf eine bestimmte Zeit auszusprechen. (3) Zur Vertretung eines Richters darf ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit ohne seine Zustimmung längstens für zu...

• FlurbG § 37 (Law)

  ...ktur neu zu gestalten, wie es den gegeneinander abzuwägenden Interessen der Beteiligten sowie den Interessen der allgemeinen Landeskultur und der Landentwicklung entspricht und wie es das Wohl der All...

• GBO § 37 (Law)

  ...k, Grundschuld oder Rentenschuld, die zu einem Nachlaß oder zu dem Gesamtgut einer Gütergemeinschaft gehört, einer der Beteiligten als neuer Gläubiger eingetragen werden soll.

• GtDBWVAPrV § 37 Aufstiegsverfahren (Law)

  ...kannt. Es können Auswahlverfahren für die Teilnahme am Vorbereitungsdienst nach § 2 Nummer 2, für die Teilnahme an einer fachspezifischen Qualifizierung nach § 38 der Bundeslaufbahnverordnung und für ...

• GewStG § 37 (Law)

  (weggefallen)

• LBG § 37 (Law)

  ...2) Die beurkundete Einigung (Absatz 1) steht einem unanfechtbaren Enteignungsbeschluß Teil A und Teil B gleich. § 48 Abs. 1 Satz 1 bis 3 sowie Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. (3) Einig...

• RuStAG § 37 (Law)

  ...keit in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre. § 80 Absatz 3 und § 82 des Aufenthaltsgesetzes gelten entsprechend. (2) Die Einbürgerungsbehör...

• UErgG § 37 (Law)

  ...kamt Berlin ist. (2) Handelt es sich bei dem Alten Institut um eine Berliner Altbank, so kann diese wegen der in Absatz 1 bezeichneten Verbindlichkeiten und der entsprechenden Verbindlichkei...

• ZÄPrO § 37 (Law)

  ...kulation erfolgt.

• WasSiG § 37 Inkrafttreten (Law)

  ...kündung in Kraft.

• ZVG § 37 (Law)

  ...ks; 2. Zeit und Ort des Versteigerungstermins; 3. ...

• HGBEG Art 37 (Law)

  ...26 und 28 Abs. 3 des Handelsgesetzbuches in der ab dem 26. März 1994 geltenden Fassung sind auf vor diesem Datum entstandene Verbindlichkeiten anzuwenden, wenn 1. ...

• ScheckG Art 37 (Law)

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• WG Art 37 (Law)

  ...Kalender von dem des Ausstellungsorts abweicht, so ist für den Verfalltag der Kalender des Zahlungsorts maßgebend. (2) Ist ein zwischen zwei Orten mit verschiedenem Kalender gezogener Wechse...

• BBergG § 37 Entschädigung (Law)

  ...kehrenden Leistungen zu zahlen. Ist die fremde Berechtigung mit dinglichen Rechten Dritter belastet, so gelten die Artikel 52 und 53 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch entsprechend. ...

• BDG § 37 Kostentragungspflicht (Law)

  ...Kosten entstanden, können ihm die Auslagen nur in verhältnismäßigem Umfang auferlegt werden. (2) Wird das Disziplinarverfahren eingestellt, trägt der Dienstherr die entstandenen Auslagen. Er...

• BLG § 37 (Law)

  ...2) Kann ein Leistungsbescheid, der sich auf eine Anforderung nach § 2 Abs. 1 Nr. 2, 7 und 8 bezieht, dem Leistungspflichtigen nicht oder nicht ohne eine ihren Zweck gefährdende Verzögerung zugestellt ...