SGB 2 § 6d Jobcenter (Law)

...richtungen nach § 44b und die zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a führen die Bezeichnung Jobcenter.

SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)

...rige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maß...

SGB 2 § 14 Grundsatz des Förderns (Law)

...ratungsbedarf der leistungsberechtigten Person. (3) Die Agentur für Arbeit soll eine persönliche Ansprechpartnerin oder einen persönlichen Ansprechpartner für jede erwerbsfähige leistungsber...

SGB 2 § 18b Kooperationsausschuss (Law)

...rson der oder des Vorsitzenden erzielt werden, wird die oder der Vorsitzende von den Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales oder den Vertreterinnen und Vertretern...

SGB 2 § 18e Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (Law)

...r sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in übergeordneten Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Frauenförderung sowie der Vereinbar...

SGB 2 § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung (Law)

...r Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, ...

SGB 2 § 31a Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen (Law)

...rbeitslosengeld II, soweit es für den Bedarf für Unterkunft und Heizung nach § 22 Absatz 1 erbracht wird, an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden. (4) Für nichterwerb...

SGB 2 § 31b Beginn und Dauer der Minderung (Law)

...2 Nummer 3 tritt die Minderung mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruchs nach dem Dritten Buch ein. Der Minderungszeitraum beträgt drei Monate. Bei erwerbsfähigen Leistungsberechti...

SGB 2 § 34 Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten (Law)

...rhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen. § 40 Absatz 6 Satz 2 gilt entsprechend. Der Ersat...

SGB 2 § 42 Fälligkeit, Auszahlung und Unpfändbarkeit der Leistungen (Law)

...rwiesen, für das die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisung...

SGB 2 § 44 Veränderung von Ansprüchen (Law)

...räger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.

SGB 2 § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit (Law)

...rerin oder der Geschäftsführer fest, dass sich Weisungen der Träger untereinander oder mit einer Weisung der Trägerversammlung widersprechen, unterrichtet sie oder er unverzüglich die Träger, um diese...

SGB 2 § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung (Law)

...rbehindertenvertretung und Jugend- und Auszubildendenvertretung ist § 44h entsprechend anzuwenden.

SGB 2 § 46 Finanzierung aus Bundesmitteln (Law)

...rlaubnis aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen nach den §§ 22 bis 26 des Aufenthaltsgesetzes verfügt. Bei der Ermittlung der Vorjahresausgaben nach Satz 3 ist nur der Teil zu ber...

SGB 2 § 50 Datenübermittlung (Law)

...r Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Buch oder dem Dritten Buch erforderlich ist. Hat die Agentur für Arbeit oder ein zugelassener kommunaler Träger eine externe Gutachterin oder einen externen Guta...

SGB 2 § 51c (weggefallen) (Law)

SGB 2 § 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit (Law)

...r für Arbeit ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der Bescheinigung angegeben, so ist der Agentur für Arbeit eine n...

SGB 2 § 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften (Law)

...r in der Absicht begeht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen. (2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt. Antragsberechtigt sind der Betroffene, die verantwor...

SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)

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SGB 2 § 4 Leistungsformen (Law)

...r Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen die erforderliche Beratung und Hilfe anderer Träger, insbesondere der Kranken- und Rentenversicherung, erhalten. Die nach § 6 zuständigen Träger wirken auch dar...