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TierImpfStV 2006 § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...2 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a des Tiergesundheitsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 9 Absatz 3 Satz 2 oder Sat...
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TierImpfStV 2006 § 48 Übergangsvorschriften (Law)
...rlaubnis nach § 38 Abs. 1 als vorläufig erteilt. Die vorläufige Einfuhrerlaubnis erlischt, wenn nicht sechs Monate nach dem 31. Oktober 2006 die Erteilung einer endgültigen Erlaubnis beantragt wird od...
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TierImpfStV 2006 § 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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TierImpfStV 2006 § 7 Ruhen der Erlaubnis (Law)
...2 Absatz 5 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes kann die zuständige Behörde bis zur Beseitigung der Rücknahme- oder Widerrufsgründe das Ruhen der Herstellungserlaubnis anordnen. Die zuständige Behörde u...
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TierImpfStV 2006 § 16 Arzneibuch (Law)
...2 bis 4, dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen. (2) Für die Herstellung und die Prüfung von Mitteln, die zur Anwendung am Tier bestimmt sind, gelten die Vorschriften ...
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TierImpfStV 2006 § 34 Rücknahme der Freigabe (Law)
...2. der Charge die Wirksamkeit fehlt, 3. die Charge nicht die erforderliche Qualität aufweist,...
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TierImpfStV 2006 § 38 Einfuhrerlaubnis (Law)
...rlaubnis der zuständigen Behörde. (2) Dem Antrag auf Erteilung der Einfuhrerlaubnis sind folgende Angaben und Unterlagen beizufügen: 1. ...
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TierImpfStV 2006 § 39 Bescheinigung (Law)
...rlage einer Bescheinigung nach Absatz 1 oder der Ausstellung einer Bescheinigung nach Absatz 2 absehen, wenn sie im Benehmen mit der jeweils zuständigen Zulassungsstelle feststellt, dass die Einfuhr d...
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TierImpfStV 2006 § 42 Abgabeverbote (Law)
...2) Es ist verboten, Mittel abzugeben, die 1. durch Abweichung von den anerkannten mikrobiologischen oder pharmazeutischen Regeln oder den Gru...
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TierImpfStV 2006 § 44 Anwendung durch den Tierhalter (Law)
...2 bedarf es keiner erneuten Vorlage eines Anwendungsplans. Die Anzeigen nach Satz 1 und Satz 2 können im automatisierten Verfahren erfolgen. (7) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 d...
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TierImpfStV 2006 § 45 Vorrätighalten von Mitteln (Law)
...2 bis 4, 8 bis 12a und 13a der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken entsprechend. (2) Mittel, die an den Tierhalter oder eine von diesem beauftragte Person abgegeben worden sind, dürf...
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TierImpfStV 2006 § 13 Farbstoffe (Law)
...26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (ABl. EG Nr. L 226 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen, und 3. ...
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TierImpfStV 2006 § 14 Abfüllen der Charge (Law)
...2, 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 und Satz 2 und Abs. 4 bis 6 entsprechend. Der Inhaber einer Herstellungserlaubnis muss zusätzlich sicherstellen, dass beim Abfüllen einer Charge ...
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TierImpfStV 2006 § 27 Rücknahme, Widerruf oder Ruhen der Zulassung (Law)
...23 zurück, wenn nachträglich bekannt wird, dass einer der Versagungsgründe des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 oder Satz 2 vorgelegen hat. Sie widerruft die Zulassung nach § 23, wenn einer der Versagun...
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TierImpfStV 2006 § 30 Erfassen und Auswerten von Risiken (Law)
...2. erstellt und übermittelt der zuständigen Zulassungsstelle die Berichte nach Artikel 75 Abs. 5 der Richtlinie 2001/82/EG; auf deren Verlangen sind unverzüglich überarb...
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TierImpfStV 2006 § 37 Pflichten des Großhändlers (Law)
...rleisten, 2. eine verantwortliche Person zu benennen, die die zur Ausübung der Tätigkeit als Großhändler und, soweit vorgesehen, für die Ver...
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TierImpfStV 2006 § 43 Anwendung von Mitteln (Law)
Mittel dürfen an Tieren nur von Tierärzten angewendet werden.
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TierImpfStV 2006 § 4 Inhalt der Herstellungserlaubnis (Law)
...rlaubnis zur Weiterleitung an die Agentur. (3) Eine von der zuständigen Behörde vor dem 30. Oktober 2006 erteilte Herstellungserlaubnis gilt als Herstellungserlaubnis nach dieser Verordnung ...
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TierImpfStV 2006 § 6 Anzeigepflichten (Law)
(1) Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat der zuständigen Behörde 14 Tage vor der Aufnahme der jeweiligen Tätigkeit anzuzeigen 1. ...
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TierImpfStV 2006 § 15 Aufbewahrung von Proben abgefüllter Chargen (Law)
...rlaubnis hat der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich die Proben nach Satz 1 zur Verfügung zu stellen. (2) Der Inhaber der Herstellungserlaubnis hat ferner Proben von Ch...