• BVerfGG § 61 (Law)

  ...2) Über die Zulassung des Antrages entscheidet das Bundesverfassungsgericht ohne mündliche Verhandlung. Die Vorschriften der §§ 368, 369 Abs. 1, 2 und 4 und der §§ 370 und 371 Abs. 1 bis 3 der Strafpr...

• BPersVG § 61 (Law)

  ...2. darüber zu wachen, daß die zugunsten der in § 57 genannten Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge, Dienstvereinbar...

• KFürsV § 61 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1979 in Kraft.

• LuftVG § 61 (Law)

  (weggefallen)

• LuftFzgG § 61 (Law)

  Ist der Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Luftfahrzeugs betreibt, ohne ihn unv...

• RennwLottGABest § 61 (Law)

  Wird die Rennwett- und Lotteriesteuer im Zwangsweg beigetrieben, so sind die eingegangenen Beträge zuerst auf die Kosten, sodann auf die Steuer und mit dem Reste auf die Zinsen anzurechnen. Das gleich...

• SchRG § 61 (Law)

  Ist der Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Schiffs betreibt, ohne ihn unverzügl...

• ScheckG Art 61 (Law)

  ...2) Ist nach diesem Recht der Scheck im Hinblick auf die Person des Bezogenen nichtig, so sind gleichwohl die Verpflichtungen aus Unterschriften gültig, die in Ländern auf den Scheck gesetzt worden sin...

• BLG § 61 (Law)

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• EnergieStG § 61 Steueraufsicht (Law)

  ...2. wer als Beauftragter nach § 18 Absatz 3 tätig ist. (2) Die Amtsträger sind befugt, im öffentlichen Verkehr jederzeit,...

• ErsDiG § 61 Disziplinarvorgesetzte (Law)

  ...2) Der Leitung von Dienststellen sowie deren Vertretungen und den Regionalbetreuerinnen und Regionalbetreuern des Bundesamtes kann die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamtes Disziplinarbefugni...

• BVG § 61 (Law)

  Für die Hinterbliebenenversorgung gilt § 60 mit folgender Maßgabe entsprechend: a) Wird der Erstantrag vor Ablauf eines Jahres n...

• GBO § 61 (Law)

  ...2) Der Teilhypothekenbrief muß die Bezeichnung als Teilhypothekenbrief sowie eine beglaubigte Abschrift der im § 56 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Angaben des bisherigen Briefes enthalten, den Teilbetrag ...

• GeflPestSchV § 61 Risikobewertung (Law)

  Für die Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 57 bis 60 gilt § 33 entsprechend.

• FGO § 61 (Law)

  (weggefallen)

• LwVfG § 61 (Law)

  ...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin.

• SchRegO § 61 (Law)

  Jede Eintragung in das Schiffsregister ist so bald als tunlich auf dem Schiffszertifikat oder dem Schiffsbrief zu vermerken. Dies gilt nicht für Eintragungen, welche die Belastung einer Schiffspart be...

• StGB § 61 Übersicht (Law)

  ...2. die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 3. die Unterbringung in der Sicherungsverwa...

• GBVfg § 61 Grundsatz (Law)

  Für das maschinell geführte Grundbuch und das maschinell geführte Erbbaugrundbuch gelten die Bestimmungen dieser Verordnung und, wenn es sich um Wohnungsgrundbuchblätter handelt, auch die Wohnungsgrun...

• HwO § 61 (Law)

  ...2) Der Innungsversammlung obliegt im besonderen 1. die Feststellung des Haushaltsplans und die Bewilligung von Ausgaben, die im Haushaltsplan...