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TKG 2004 § 66d Preishöchstgrenzen (Law)
...2 und zu den Ausnahmen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 festlegen. Darüber hinaus kann die Bundesnetzagentur entsprechend dem Verfahren nach § 67 Abs. 2 von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Preishöchstgrenz...
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TKG 2004 § 66m Umgehungsverbot (Law)
Die Vorschriften der §§ 66a bis 66l oder die auf Grund des § 45n Absatz 4 Nummer 1 im Rahmen einer Rechtsverordnung erlassenen Regelungen sind auch dann anzuwenden, wenn versucht wird, sie durch ander...
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TKG 2004 § 67 Befugnisse der Bundesnetzagentur (Law)
...ffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der von ihr erteilten Bedingungen über die Zuteilung von Nummern sicherzustellen. Die Bundesnetzagentur kann die Betreiber von öffentlichen Teleko...
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TKG 2004 § 72 Gebotene Änderung (Law)
...2) Soweit ein Verkehrsweg eingezogen wird, erlischt die Befugnis des Nutzungsberechtigten zu seiner Benutzung. (3) In allen diesen Fällen hat der Nutzungsberechtigte die gebotenen Maßnahmen ...
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TKG 2004 § 74 Besondere Anlagen (Law)
...ffentlichen Interesse liegt, entsprechende Anwendung. Eine Entschädigung auf Grund des Absatzes 2 wird nur bis zu dem Betrag der Aufwendungen gewährt, die durch die Vorbereitung entstanden sind. Als i...
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TKG 2004 § 77a Infrastrukturatlas der zentralen Informationsstelle des Bundes (Law)
...2 bis 4, 2. detaillierte Informationen nach § 77b Absatz 3 für die Mitnutzung passiver Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze gem...
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TKG 2004 § 77e Umfang des Mitnutzungsanspruchs (Law)
...2) Soweit es für den Betrieb des öffentlich zugänglichen Telekommunikationsnetzes notwendig ist, muss der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes entgeltlich einen Anschluss zum Bezug des Betrieb...
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TKG 2004 § 77f Einnahmen aus Mitnutzungen (Law)
...ffentlicher Versorgungsnetze können Einnahmen aus Mitnutzungen, die über die Kosten im Sinne des § 77n Absatz 2 Satz 2 hinausgehen und sich für den Eigentümer oder Betreiber des öffentlichen Versorgun...
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TKG 2004 § 77j Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten (Law)
...ffen, die zum Zweck des Aufbaus der Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze notwendig sind. Diese Informationen schließen Angaben über Ausnahmen von Genehmigungspflichten ein.
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TKG 2004 § 77l Antragsform und Reihenfolge der Verfahren (Law)
...ffentlicher Telekommunikationsnetze nach den §§ 77a bis 77d, 77h und 77i können schriftlich oder elektronisch gestellt werden. (2) Über vollständige Anträge hat der Verpflichtete in der Reih...
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TKG 2004 § 77p Genehmigungsfristen für Bauarbeiten (Law)
Genehmigungen für Bauarbeiten, die zum Zwecke des Aufbaus der Komponenten von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen notwendig sind, sind innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines vollständigen Antr...
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TKG 2004 § 89 Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen (Law)
...23. Juni 1997 (BGBl. I S. 1494), die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört oder in vergleichbarer Weise zur Kenntnis genommen werden. Der Inhalt anderer als in Sa...
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TKG 2004 § 98 Standortdaten (Law)
...2 oder 110 oder der Rufnummer 124 124 oder 116 117 erreicht werden, hat der Diensteanbieter sicherzustellen, dass nicht im Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standortdaten ausgeschlossen wir...
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TKG 2004 § 101 Mitteilen ankommender Verbindungen (Law)
...2 gelten nicht für Diensteanbieter, die ihre Dienste nur den Teilnehmern geschlossener Benutzergruppen anbieten. (2) Die Bekanntgabe nach Absatz 1 Satz 3 darf nur erfolgen, wenn der Teilnehm...
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TKG 2004 § 106 Telegrammdienst (Law)
...2) Daten und Belege über den Inhalt von Telegrammen dürfen über den Zeitpunkt der Zustellung hinaus nur gespeichert werden, soweit der Diensteanbieter nach Maßgabe des mit dem Teilnehmer geschlossenen...
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TKG 2004 § 109a Daten- und Informationssicherheit (Law)
...ffenen verpflichten. Im Übrigen gilt § 42a Satz 6 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend. (2) Die Benachrichtigung an die Betroffenen muss mindestens enthalten: ...
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TKG 2004 § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden (Law)
...2 Absatz 1 des Personalausweisgesetzes, 2. Vorlage eines Passes im Sinne des § 1 Absatz 2 des Passgesetzes, 3. ...
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TKG 2004 § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten (Law)
...2 und 3 für zehn Wochen, 2. Standortdaten nach Absatz 4 für vier Wochen. (2) D...
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TKG 2004 § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten (Law)
...2. die Speicherung in gesonderten, von den für die üblichen betrieblichen Aufgaben getrennten Speichereinrichtungen, 3. ...
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TKG 2004 § 113e Protokollierung (Law)
...ffs, 2. die auf die Daten zugreifenden Personen, 3. Zweck und Art des Zugriffs. ...