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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 52/11 (Urteil)
...rrechtlichen Gewinnzurechnung ist. Maßgebliches Beweisanzeichen für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung ist insoweit der Abschluss der Vereinbarung in einer Form, die Zweifel an ihrer zivilrechtliche...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/09 (Urteil)
...iner Tätigkeit, die inhaltlich zum Bereich der Vermögensverwaltung gehört und im innerstaatlichen Recht nur im Wege einer Fiktion dem Bereich der Gewerblichkeit zugewiesen wird. Insoweit fordert vielm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/10 (Urteil)
...r sei an diesem Gewerbebetrieb in gleicher Weise beteiligt wie der Kommanditist. Sei die stille Gesellschafterin hier identisch mit der Kommanditistin der Klägerin, liege wirtschaftlich lediglich eine...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/10 (Urteil)
...rotz möglicherweise zivilrechtlicher Wirksamkeit und Verbindlichkeit nicht verhindern können, weil eine wirtschaftliche Belastung der Klägerin im Streitjahr 2000 noch nicht eingetreten sei. Der Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 63/13 (Urteil)
...rechtlichen (oder einer wirtschaftlich vergleichbaren) Stellung Mitunternehmerinitiative ausüben kann und ein Mitunternehmerrisiko trägt. Die Kriterien für die Annahme einer freiberuflichen Mitunterne...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/14 (Urteil)
...r eine Berücksichtigung der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeit bei der Festsetzung der Gebühren im Erbscheinerteilungsverfahren nicht zu, weil dies eine Verkomplizierung des Verfahrens bedeut...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 716/09 (Urteil)
...rukturell schwächerer Marktteilnehmer zu wahren, wird der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nicht vollständig in die Dispositionsfreiheit der Vertragsparteien gelegt. Er wird vielmehr traditionell...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-350/13 (Urteil)
...ines Stiers in Profilansicht dar. Der Bildbestandteil der angemeldeten Marke ist hingegen ein realitätsfremd dargestellter Stier in schwarzer Farbe und in Vorderansicht. Er hat drei Beine sowie hervor...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-247/14 (Urteil)
...is wird durch das Vorbringen der Klägerin nicht in Frage gestellt. Die Beschwerdekammer ließ die italienischen Verkehrskreise keineswegs unberücksichtigt. Sie befasste sich mit ihnen ausdrücklich in R...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-664/13 (Urteil)
...ilisiert sei, während die ältere Marke eine Bildmarke in den Farben Rot und Weiß sei, die einen stilisierten Text darstelle. Schließlich sei der Widerspruch gegen die Eintragung ihrer Marke unter Berü...