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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/09 (Urteil)
...Rücktrittsvereinbarung nicht mehr entrichtet wird. § 17 Abs. 2 EStG erfordert, dass jede nach der Veräußerung eintretende Veränderung beim ursprünglich vereinbarten Veräußerungspreis oder beim Veräuße...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 56/13 (Urteil)
...rundsätze widersprechen nicht der prinzipiell freien Widerruflichkeit derartiger Antrags- und Wahlrechte. Letztere trifft keine Aussage darüber, bis wann ein Widerruf verfahrensrechtlich noch berücksi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 84/16 (Urteil)
...rotz mehrfacher Aufforderung keine Originalurkunde vorgelegt wurde, oder im Hinblick auf eine unsachgemäße Prozessführung. Hier sei neben der beharrlichen Weigerung zur Vorlage der Vollmacht der inhal...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/10 (Urteil)
...reitjahre-- Art. 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG-- i.d.F. des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der E...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 2/09 (Urteil)
...richtig weiterverfolgen. Er dürfe daher nicht eine Person oder Gruppe, die unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes eher schutzwürdiger erscheine, gegenüber einer anderen Person oder Gruppe bena...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 (Urteil)
...r und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs können zu einer Progressionsverzerrung führen, wenn Einkünfte zusammengeballt in einem Jahr zufließen, die wirtschaftlicher Ertrag mehrerer Vera...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)
...rößere Anreizwirkung für Doppelverdienerehen im Vergleich zu Alleinverdienerehen in den Schutzbereich des Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG eingegriffen wird (so auch Becker in Festschrift für Herbert...