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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/11 (Urteil)
...rsteller, Importeure und Händler von PCs, sondern die Hersteller, Importeure und Händler eines anderen Geräts oder mehrerer anderer Geräte einer zur Vornahme entsprechender Vervielfältigungen geeignet...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 49/10 (Urteil)
...r der Kapitalertragsteuer von der Möglichkeit, den Sperrvermerk zu beantragen, keinen Gebrauch, wird durch entsprechende Vorschriften gewährleistet, dass der Grundrechtseingriff auf das erforderliche ...