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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/11 (Urteil)
...r Pflichtversicherung bei der ZUS auf. Die Entscheidung über den Kindergeldanspruch für den jüngeren Sohn K stellte sie wegen widersprüchlicher Angaben zur Frage, ob der Ehemann der Klägerin als Arbei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 155/10 (Urteil)
...r Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechts...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 12/10 (Urteil)
...rüfung ergangen waren. In den gerichtlichen Verfahren war er zunächst durch einen Rechtsanwalt vertreten. Dieser teilte dem FG im Anschluss an einen Erörterungstermin im Jahr 2004 mit, eine außergeric...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 56/13 (Urteil)
...rundsätze widersprechen nicht der prinzipiell freien Widerruflichkeit derartiger Antrags- und Wahlrechte. Letztere trifft keine Aussage darüber, bis wann ein Widerruf verfahrensrechtlich noch berücksi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/16 (Urteil)
...rfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse). Zur Masse gehört daher als Neuerwerb das Arbeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/12 (Urteil)
...rtrag zu übertragen, sondern den Bauvertrag zu erfüllen und dem Erwerber das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff zu übertragen. Allein der Abschluss eines entsprechenden Veräußerungsvertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/12 (Urteil)
...raf, vertrat der Prüfer die Ansicht, der erweiterte Kürzungsbetrag nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG sei nicht für die Gewinne aus der Veräußerung der Kommanditanteile zu gewähren. Das stelle der durch das...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 41/07 (Urteil)
...r gesamte Produktionsbetrieb auf den Erwerber übergegangen. Die Übertragung der Wirtschaftsgüter sei daher als steuerbegünstigte (Teil-) Betriebsveräußerung zu qualifizieren. Der Erwerber habe die Pro...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/10 (Urteil)
...reitjahre-- Art. 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG-- i.d.F. des Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/13 (Urteil)
...riellen Wirtschaftsgüter wurden für je 1 DM übertragen (Tz. 8.2). Die Verpflichtung zur betrieblichen Altersversorgung der übertragenen Mitarbeiter wurde durch die B-KG durch Zahlung des Barwertes auf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/14 (Urteil)
...ragte der Steuerberater der Kläger eine Änderung der Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr, da die Kläger "von ihrem Veranlagungswahlrecht gemäß § 32d EStG hinsichtlich der Verlustvorträg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)
...rte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2006, auch hier unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und der Steuernummer YYY, in dem Verlustvorträge für Herrn G...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/09 (Urteil)
...Rücktrittsvereinbarung nicht mehr entrichtet wird. § 17 Abs. 2 EStG erfordert, dass jede nach der Veräußerung eintretende Veränderung beim ursprünglich vereinbarten Veräußerungspreis oder beim Veräuße...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 2/09 (Urteil)
...richtig weiterverfolgen. Er dürfe daher nicht eine Person oder Gruppe, die unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes eher schutzwürdiger erscheine, gegenüber einer anderen Person oder Gruppe bena...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/10 (Urteil)
...rtrag zu übertragen, sondern den Bauvertrag zu erfüllen und dem Erwerber das dem Bauvertrag entsprechend fertiggebaute Schiff zu übertragen. Allein der Abschluss eines entsprechenden Veräußerungsvertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 70/14 (Urteil)
...rer Sportarten (Kreisliga, Regionalliga, Bundesliga). International werden Europa- und Weltmeisterschaften unter Federführung der European Bridge League oder des WBF organisiert, an denen Mitglieder d...
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AVV Anlage (zu § 2 Abs. 1) (Law)
...r Konzentrationsgrenzwerte gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Ri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 17/09 R (Urteil)
...riminierungsverbot ausgegangen werden, selbst wenn das Elterngeld als einkommensorientierte Unterstützungsleistung durch die höhere Förderung Besserverdienender gegenüber Geringverdienern oder Berecht...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 (Urteil)
...r und der progressive Verlauf des Einkommensteuertarifs können zu einer Progressionsverzerrung führen, wenn Einkünfte zusammengeballt in einem Jahr zufließen, die wirtschaftlicher Ertrag mehrerer Vera...