• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 40/13 (Urteil)

  ...r Fluss wird zum Betrieb einer Turbine regelmäßig auf eine Höhe von 75,76 m.ü.NN angestaut. Dadurch tritt Wasser in die Kelleranlagen im Gebäude des Klägers ein. Der Turbinenbetreiber beruft sich dara...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 32/09 (Urteil)

  ...Rz 18). Bei verzichtbaren Verfahrensmängeln geht das Rügerecht nicht nur durch ausdrückliche oder konkludente Verzichtserklärung gegenüber dem FG verloren, sondern auch durch rügelose Verhandlung zur ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 60/10 (Urteil)

  ...rteile vom 27. September 2007 III R 41/04 für das Jahr 1998, III R 28/05 für das Jahr 1999, III R 55/05 für die Jahre 1999 und 2000, III R 30/06 für die Jahre 2001 und 2002 bzw. III R 71/06 für die Ja...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/14 (Urteil)

  ...rz danach verstarb der Bruder der Klägerin. Dessen Ehefrau schlug ihr Erbe aus, so dass er von seinem Adoptivsohn C beerbt wurde. Als im Jahr 2004 die Mutter der Klägerin verstarb, wurde sie je zur Hä...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 7/14 (Urteil)

  ...rozesskosten dadurch, dass der Streitwert der Klageanträge, soweit sie einen existenziell wichtigen Bereich betreffen, zur Summe der Streitwerte aller Klageanträge ins Verhältnis gesetzt wird (BFH-Urt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/14 (Urteil)

  ...regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren. Da die Parteien zur Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche mithin auf den Weg vor die Gerichte verwiesen würden, entstünden Zivilprozesskosten für...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 17/13 (Urteil)

  ...runderwerbsteuer einschließlich der Kosten der Lastenfreistellung vom Verkäufer getragen werden. Nach Ziffer III des Kaufvertrags unterwarf sich der Kläger gegenüber dem Verkäufer wegen der übernommen...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/13 (Urteil)

  ...ritten veräußert hatte, kündigte der Wohnungserwerber das Mietverhältnis mit der Klägerin im Jahr 2002 wegen Eigenbedarfs. Die Klägerin wurde letztendlich zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/12 (Urteil)

  ...rfordert keine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung und ihrer Begründung. Es bedarf hier auch keiner Entscheidung, ob an dieser Rechtsprechung auch unter Geltung der für das Str...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/13 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) stürzte im November 2006 vor seiner Wohnung, als er einen Skateboard-Fahrer verfolgte, um ihn wegen einer Beschädigung der Haustür zur Rede zu stellen. Bei dem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/15 (Urteil)

  ...r und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr (2010) einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er war seit dem Jahr 2001 Mieter einer in A gelegenen Wohnung. Die Vermietung dieser Wohnung widerspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 42/10 (Urteil)

  ...rankentagegeld ab dem 28. Oktober 2005 gerichtet. Nachdem der Klägerin die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zuerkannt worden war, wurde der Feststellungsantrag für erledigt erklärt; der Kläger beantragt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/13 (Urteil)

  ...rn grundlos verweigert. Denn Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern können unter besonderen Umständen den Kernbereich menschlichen Lebens berühren. Aus der vorgenannten Rech...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 136/11 (Urteil)

  ...r dem Vorbehalt der Erbringung weiterer Nachweise erfolgt, bedarf nicht der grundsätzlichen Klärung. Denn die Beantwortung dieser Frage hängt allein davon ab, ob im konkreten Einzelfall ein erklärter ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/12 (Urteil)

  ...rkosten wegen der Räumung der Wohnung, Kosten wegen weiterer Ansprüche vermögensrechtlicher Art sowie Gerichts- und Rechtsanwaltskosten aus einem gegen die Rechtsschutzversicherung geführten Verfahren...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 61/10 (Urteil)

  ...rz 2004 zurück. Hiergegen erhob der Kläger Klage zum Finanzgericht (FG). Während des FG-Verfahrens beantragte der Kläger am 8. November 2007 Kindergeld erneut für seinen Sohn und darüber hinaus für se...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/13 (Urteil)

  ...richterstattung über seine Person mit dem Ziel der Löschung entsprechender Artikel aus dem Internet vor. Hierdurch entstanden ihm aufgrund zahlreicher zivilprozessualer Verfahren, die er ausschließlic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 85/13 (Urteil)

  ...rter Steuersatz dem rechtlich zutreffenden Steuersatz vor, so dass es zulässig ist, eine tatsächliche Verständigung über den Steuersatz zu treffen?" Alternativ und kürzer formuliert der Kläger: &...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 5/12 (Urteil)

  ...rigen aus der Verwendung der strafbar erhaltenen Mittel zur Förderung der steuerbaren Tätigkeit des Klägers. Was der Kläger durch seine Straftat für einen Beteiligungserwerb erlangte, betrifft die pri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 9/16 (Urteil)

  ...rteien oder Beteiligten über ein Rechtsverhältnis in einem gerichtlichen Verfahren. Erfasst wird indes nicht nur das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen (Zivilprozess), sonder...