• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 21/16 (Urteil)

  ...s Abschlusses des Schiedsverfahrens waren dies nach dem eigenen Vorbringen der Revision der Beklagten und ausweislich des Rubrums des Einigungsvorschlags der Schiedsstelle die neun Verwertungsgesellsc...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 179/11 (Urteil)

  ...sgesamt sechs - müssen im kirchlichen Dienst tätig sein. Der unparteiische Vorsitzende der Schiedskommission wird grundsätzlich durch Beschlüsse der entsendenden Stellen bestimmt. Persönliche Vorausse...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 7/12 (Urteil)

  ...sgeführt, der Betriebsrat verfolge diese Anträge in der nicht zulässigen Verfahrensart des Beschlussverfahrens. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsit...