• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 3/15 (Urteil)

  ...Bei den Begriffen des Betriebs und des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe. Bei der Beurteilung, ob Unternehmen einen gemeinsamen Betrieb bilden, st...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 49/16 (Urteil)

  ...Berufungsverfahren könne dem Berufungsbeklagten im Regelfall nicht bewilligt werden, wenn das Berufungsgericht den Parteien mitteile, es beabsichtige, die Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Z...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 33/17 R (Urteil)

  ...beiden verbliebenen Bewerber. Der Beklagte durfte der Regelung in § 8a Abs 9 BedarfsplRL 2007 aber eine darüber hinausgehende Wertung dahin entnehmen, dass bei der Besetzung von Arztsitzen, die aufgru...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 81/13 (Urteil)

  ...Berufungsgericht erneut der Frage nachzugehen haben, ob sich die Beklagten auf den Gutglaubensschutz nach Art. II § 3 Abs. 5 IntPatÜbkG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung berufen könne...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/10 (Urteil)

  ...ben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 26. September 2003 IV A 5 -S 2227- 1/03 (BStBl I 2003, 447) bestätigt, in dem das BMF zum Ergebnis komme, die Grundsätze des Bundesfinanzhofs (BFH) zu...